Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Ronny Wähner! Es ist sicherlich schwer gewesen, hier ein paar schöne Worte zu diesem Sparhaushalt im Einzelplan 03 zu finden. Deshalb war es wahrscheinlich auch so kurz, aber die Realität sieht ein wenig anders aus. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich werde mich auf die Auswirkungen des Haushalts auf den Bereich der Polizei konzentrieren. Zum Bereich der Feuerwehren und dem Katastrophenschutz wird Jens Hentschel-Thöricht in einer weiteren Runde reden, und unsere Änderungsanträge auf dem Gebiet der Sportförderung bringt Ralf Böhme später ein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache. Die Kriminalität in Sachsen nimmt zu; insbesondere Gewaltdelikte und Internetkriminalität erleben einen besorgniserregenden Aufschwung. Der aktuelle Periodische Sicherheitsbericht bestätigt: Immer mehr Menschen fühlen sich auf öffentlichen Plätzen unsicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit, und die Angst vor zunehmender Aggressivität im öffentlichen Raum ist real, und sie wächst. Ein starker Staat muss auf diese Entwicklung reagieren – nicht mit Worten, sondern mit Taten. (Beifall BSW) Es ist seine ureigenste Verantwortung, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Was es jetzt braucht, ist mehr Polizeipräsenz. Was es jetzt braucht, sind mehr gut ausgebildete und greifbare Einsatzkräfte. Was es jetzt braucht, ist eine moderne, optimale Ausrüstung für diese Einsatzkräfte. Und was es jetzt braucht, sind effektive Präventionsmaßnahmen. (Beifall BSW) Aber was tut unsere Staatsregierung? Sie tut das Gegenteil. Sie kürzt ausgerechnet im Bereich der inneren Sicherheit. Die Mittel für kommunale Prävention werden gestrichen, gekürzt. So erfolgreiche Projekte wie ASSKom und Prävention im Team, die mit viel Tamtam von der Staatsregierung ins Leben gerufen, bei denen viele schöne Bilder in den Medien produziert worden sind, werden jetzt gekürzt. Sie kürzt im Bereich der Sächsischen Sicherheitswacht. Polizeipräsidenten haben uns gesagt: Ich brauche keinen Dienstplan mehr für die Leute aufzustellen, denn die paar, die noch bereit sind, für 6 Euro in der Stunde auf die Straße zu gehen, werden das nicht machen, wenn sie im Monat bloß noch eine Schicht eingeteilt bekommen. Dieses Instrument, das wirklich wichtig für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist, halbieren Sie. Es ist unglaublich. Genauso werden die Mittel für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen halbiert. Die Mittel für die polizeiliche Ausrüstung werden um ein Drittel gekürzt. Ganz besonders drastisch wird im Bereich der IT-Ausstattung der Polizei gekürzt. Knapp 20 Millionen Euro pro Jahr, ein Viertel dessen, was im Jahr 2024 aufgebracht worden ist – das soll in den nächsten Doppelhaushaltsjahren gestrichen werden. Damit gefährdet die Regierung nicht nur den Ersatz veralteter Technik, sondern sie torpediert auch die dringend notwendige Entwicklung neuer digitaler Werkzeuge im Kampf gegen Cybercrime. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Wie, bitte schön, sollen denn unsere Ermittler Internetkriminalität wirksam eindämmen, wenn ihnen die dazu erforderliche moderne Technik fehlt, frage ich Sie, meine Damen und Herren. Die Situation ist wahrlich beunruhigend. Selbst bei Munitionsbeständen herrscht inzwischen in den Dienststellen ein Mangel. Vom Polizeiverwaltungsamt wird den Dienststellen deshalb nahegelegt, mit den Reserven sparsam umzugehen und die Aus- und Fortbildung im Schießbereich auf das unbedingt Nötige zu reduzieren. Wichtige Mittel für Verkehrsüberwachung, Beweissicherung, Kriminaltechnik sowie waffentechnisches Gerät fehlen. Müssen Sachsens Polizistinnen und Polizisten bald wieder wie in den Neunzigerjahren – ich habe es selbst erlebt – um Hilfe bei der Bundespolizei betteln, oder sollen sie vielleicht auf Kontrollen und Untersuchungen verzichten, weil sie nicht genug Drogen- und Alkoholtester haben? Das droht uns. Hinzu kommt ein Investitionsstau in Polizeiliegenschaften – das ist schon angesprochen worden – von über einer Milliarde Euro. Wer sich das einmal anschauen möchte, wie das aussieht, dem empfehle ich einen Besuch in der Polizeidirektion Leipzig (Beifall BSW) oder bei der Wasserschutzpolizei in Pirna oder im Polizeirevier in Plauen oder auch in den großen Polizeirevieren hier in Dresden. Da erhalten Sie guten Anschauungsunterricht, wie es in den Liegenschaften der Polizei aussieht und in denen es keinerlei Möglichkeiten gibt, das in den nächsten Jahren zu verändern. Als wäre das nicht alarmierend genug – das ist auch schon angesprochen worden – scheint das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 15 000 Stellen bis zum Jahr 2029 die Regierung leise beerdigt zu haben. Mit dem aktuellen Einstellungskorridor von 475 wird dieses Ziel krachend verfehlt werden. Angesichts wachsender Aufgaben droht sogar ein Rückgang an verfügbaren Kräften. Unsere Fraktion hat deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, und sie wird es heute noch einmal erneuern. Wir beantragen mehr Geld für Kriminal- und Verkehrsprävention. Wir wollen mehr Geld für Ausrüstung, und wir fordern die Aufstockung der Mittel für die polizeiliche IT mindestens auf den Stand von 2024. (Beifall BSW) Kernforderung aber ist die Anhebung des Einstellungskorridors auf 550 Stellen, davon 50 in der Laufbahngruppe 1.2 und 25 in der 2.1. Selbst das ist aus Sicht der Berufsvertretungen der Polizei das Minimum, und es ist fraglich, ob man damit überhaupt das Koalitionsziel erreichen kann. Aber wenn man es nicht tut, dann garantiere ich Ihnen, dass es wirklich krachend scheitern wird. Was passiert mit unseren Anträgen, die wir eingebracht haben? Die sogenannte ganz große Koalition lehnt alles ab. In den Streifenwagen und Vernehmungszimmern machen sich Enttäuschung und Empörung breit. Die Polizei fühlt sich wieder einmal im Stich gelassen. Bei GRÜNEN und Linken überrascht das wenig. Wessen Funktionäre öffentlich mit ACAB-Aufschriften auftreten, dem fehlt offenbar jede Achtung vor dem demokratischen Gewaltmonopol. Für sie ist die Polizei vermutlich nur ein reiner Repressionsapparat, und für den braucht man ja nichts übrig haben. Dass aber gerade die CDU, die sonst so laut ist, wenn es um die innere Sicherheit geht, nun selbst die Axt anlegt, das ist beschämend. Es ist schade, dass Herr Patt gerade nicht da ist; er würde sicherlich leuchtende Augen bekommen, wenn ich das anspreche. Die CDU-Fraktion ist offenbar dabei, ihrem Sparidol Milbradt nachzueifern, der in Polizeikreisen als Kaputtsparer noch in sehr schlechter Erinnerung ist. (Beifall BSW und AfD) Meine Damen und Herren! Sie haben sich darauf verständigt, mit neuen Quasi-Koalitionspartnern zusammenzuarbeiten. Ich bin gespannt, wie Sie das weiterentwickeln werden, zum Beispiel bei der Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes. Ich bin sehr gespannt. Unsere Fraktion jedenfalls steht an der Seite unserer Polizei, und wir sagen klar: Es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sie müssen optimal ausgerüstet und ordentlich vorbereitet sein. Außerdem gilt: Wer an Prävention spart, zahlt später doppelt und dreifach für die Repression. Das muss endlich verstanden werden. Weil dieser Einzelplan diese Erkenntnisse in keiner Weise widerspiegelt und weil er die Sicherheit in Sachsen gefährdet, lehnen wir ihn ebenso entschieden ab wie den Gesamthaushalt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Rudolph. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Pallas; bitte schön.