Peter Wilhelm Patt

– Danke. – Die 50 Milliarden Euro – das ist also Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen für sehr unterschiedliche Interessen, die ebenfalls von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen getragen werden, anvertrauen. Mir ist die Unruhe bewusst, uns allen ist die Unruhe bewusst, die in diesen haushaltslosen Monaten geherrscht hat. Und das hat mitunter skurrile Blüten getrieben: An manchen Schulen wurde sogar Papier kontingentiert. Gestern hörten wir, das Kugelstoßen von Polizeianwärterinnen fand mit Steinen statt, weil man sich eine 5-KilogrammMetallkugel nicht leisten wollte. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, lacht) Sportwettkämpfe wurden abgesagt, Menschen wundern sich, ob sie noch weiterarbeiten dürfen usw. Das ist, glaube ich, nicht nötig. Das liegt aber auch nicht nur an uns. Es ist eben alle zehn Jahre so: Wenn eine späte Wahl, eine Herbstwahl, nicht zu einer absoluten Mehrheit führt, dann muss man sich neu arrangieren und kann Pläne nicht einfach so fortschreiben, wie man sie bisher hatte. 1.14 Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen 2025 und 2026 HG 2025/2026) (Gesetzestext) der Staatsregierung Letztendlich haben wir aber planmäßig abgeliefert, und dafür danke ich im Namen der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, aller anderen Fraktionen, der Landtagsverwaltung, den Ministerien, den Behörden, dem Rechnungshof – und auch unseren Familien, die in diesen Tagen auf uns verzichtet haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Aber sind wir jetzt ruhiger? Der Haushalt passt strukturell nicht. Und deswegen können wir uns, dem Souverän und der öffentlichen Verwaltung eine weitere Unruhe nicht ersparen – aber sie muss konstruktiv sein. Die Sorgen der Finanzer möchte ich zusammenfassen: Der Haushalt ist zwar formal ausgeglichen und kommt entsprechend der Verfassungsvorgabe ohne Kreditermächtigung aus, aber wir wollen uns nicht selbst belügen. Die strukturellen Schulden belaufen sich auf 4 Milliarden Euro, wie wir heute mehrfach gehört haben – wir haben also kein Erkenntnisproblem. Und sie sind bei Weitem nicht gelöst. Zur kurzen Wiederholung: Die 700 Millionen Euro stecken wir eben nicht in die regelmäßige Tilgung der Coronaschulden. Wir lösen unsere Rücklagen von 1,7 Milliarden Euro vollständig auf, die eigentlich für schlechte Zeiten gedacht sind. Jetzt kann man sich fragen: Was sind schlechte Zeiten? – Aber solange eine Fahrradgarage am Ministerium für 1,5 Millionen Euro geplant wird, was ungefähr 16 000 Euro pro Fahrrad entspricht, und solange sich dort niemand Gedanken macht oder einen roten Kopf bekommt, solange kann es uns wirklich nicht schlecht gehen. Wir stocken den Fonds für Beamtenpensionen nicht verfassungsgemäß auf. Wir müssen auch noch darüber sprechen, ob er überhaupt ausreichend dotiert ist, nachdem uns ein Gutachten da einen ganz neuen Weg gezeigt hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Auch nach diesen Verschiebungen bleibt immer noch eine Lücke von über 1,1 Milliarden Euro, die wir schließen müssen. Die Exekutive hat sich verpflichtet, und wir verpflichten sie dazu, 660 Millionen Euro weniger für Personal sowie rund 500 Millionen Euro weniger für Sachausgaben, Zuweisungen und Investitionen auszugeben. Deshalb drängen verschiedene Parteien auf neue Schulden. Erkennbar schielt auch mancher in der Staatsverwaltung darauf; denn der Bund hat sich über unsere Landesverfassung gestellt und erlaubt, dass wir trotz des Schuldenverbots in unserer Verfassung neue Schulden aufnehmen dürfen. Achtung: Selbst das würde bei Weitem nicht reichen, um unser Defizit zu decken und unsere Lücke zu schließen. Man kann sich das selbst ausrechnen: Das sächsische Bruttoinlandsprodukt betrug zuletzt 162 Milliarden Euro; davon 3,5 % machen 570 Millionen Euro pro Jahr. Das gleicht aber keine 4 Milliarden Euro aus, die wir als Lücke festgestellt haben. Außerdem müssen im nächsten Haushalt erneut noch die überdurchschnittlich steigenden Gehälter im öffentlichen Dienst, die Inflation und anderes finanziert werden. Diese Schulden und Strukturprobleme muss man der Öffentlichkeit bewusst machen. Denn wenn man sie kennt, kann man auch aktiv damit umgehen und aufgeklärt entscheiden. Zum Beispiel zu dem Vorwurf von Herrn Barth und dem Rechnungshof, die Tilgungsverschiebung der Coronaschulden sei nicht verfassungsgemäß. Es mutet tatsächlich als eine etwas tricky Luftnummer an, wenn das Streichen von gar nicht benötigten Kreditermächtigungen für Corona bereits als Tilgung verbucht wird. Da gibt es, glaube ich, große Differenzen zwischen den Anschauungen in der Öffentlichkeit und denen in der staatlichen Kameralistik. Da hilft es – und da bitte ich die Landesverwaltung und Sie, Herr Piwarz –, dass wir das Zahlenwerk endlich auf Doppik umstellen, wie wir es von den Kommunen verlangen, wie es alle anderen europäischen Länder inzwischen tun und wie das auch der Souverän selbst tut und versteht. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dann kann man in einem Schuldenbuch ablesen, wie es um uns steht, sich danach richten und sich selbst vielleicht auch mit eigenen Ansprüchen mäßigen. Wobei ich betonen möchte, dass Sachsen im nationalen Vergleich immer noch ein Musterknabe ist – vielleicht auf der Kippe zum „War“. Das werden wir jetzt beim nächsten Haushalt und bei den Vorbereitungen dazu sehen, weil wir mit der bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung und einer stabilen Rücklage für die impliziten Schulden aus den Pensionszusagen an die Beamten sehr gut dastehen. Wenn es auch jetzt gelungen ist, den Haushalt ohne Kreditermächtigungen abzuschließen, dann sind aber alle Reserven aufgezehrt – darauf haben alle Fraktionen hingewiesen. Wir zahlen alsbald eine Viertelmilliarde Euro Zinsen, die uns keinen Mehrwert bringen. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Unsere Schulden bedrängen mittlerweile die eigene Handlungsfähigkeit. Aber Schuldenmachen gehört für manche Parteien zur regelbasierten Ordnung, und da müssen wir uns überlegen, mit wem man zusammenarbeiten kann, um ohne so etwas auszukommen; denn die nachfolgenden Generationen sollen das von uns weitergegebene Staatsvermögen nicht durch eigenen Schuldendienst bezahlen müssen – und auch nicht unseren Konsum nachträglich noch dazu. Wir brauchen endlich eine Kultur der Mäßigung. Mäßigung heißt, an sich selbst zu sparen. Mäßigung heißt Verzicht. Das gilt für die öffentliche Verwaltung ebenso wie für das Parlament. Nicht sparen an den Dienstleistungen für die Bürger, sondern zuerst am eigenen Apparat. Es wird behauptet, alle Ressorts hätten doch schon bei der Haushaltsaufstellung gespart. Das stimmt nicht. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Gesamthaushalt ist etwa gleich hoch wie 2024. Die Personalkosten steigen aber in den zwei Jahren um 15 %. Die Sachkosten der Verwaltung steigen um fast 17 %. Wo wurde dann gespart? Wenn man in die Hauptgruppen des Haushaltsgesetzes schaut, ist das unmissverständlich: Damit der öffentliche Dienst und seine Sachkosten so wachsen können, auch weil wir unsere Ansprüche an diesen stellen, müssen die Zuweisungen an Dritte im Wert eingeschränkt werden, und vor allem werden die Investitionen um 24 % abgesenkt. Aber selbst das reicht nicht zur Deckung der strukturellen Schulden aus. Was können wir da zum Ausgleich künftiger Haushalte unternehmen, wir tragen ja die Regierung? Wir bemühen uns, auch auf Bundesebene, die Wirtschaft und Steuerkraft der Privaten zu steigern. (Zuruf AfD: Ist das so?) Es wäre jedoch fahrlässig, zur Sanierung des Staatshaushalts allein auf Mehreinnahmen zu hoffen, weil solche Maßnahmen wirklich langfristig schwer prognostizierbar sind – insbesondere angesichts der globalen Veränderungen hin zu mehr Nationalismus, Stichwort: Zölle und Handelsbarrieren. Zudem sinkt die Produktivität der Wirtschaft weiter. Andererseits steht sie einer Expansion des öffentlichen Sektors gegenüber, dessen wachsende Kosten sie nicht mehr decken kann. Es ist daher geradezu zwingend, dass der Staat sich verschlankt, um beweglich zu bleiben und die privaten Akteure nicht mit steigenden Staatsquoten zu domptieren. Wir müssen den Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit und Verantwortung lassen und auch übertragen. Wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Ich möchte vier Anmerkungen dazu machen. Erstens. Für die Vorbereitung des nächsten Haushalts brauchen wir einen Verzicht auf Aufgaben. Wir müssen analysieren, welche Konsumausgaben und Investitionen tatsächlich für die kommenden Generationen lohnenswert sind und welche nicht. Wir müssen mehr weglassen, wie Herr Piwarz sagt – jedenfalls solange das nicht aus den Regeleinnahmen finanziert werden kann. Zweitens. Für die Vorbereitung des nächsten Haushalts brauchen wir Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Wir müssen kritischer auf die Gesetzes- und Regulierungsvorschriften schauen, die uns die Verwaltung vorlegt. Was wir selbst nicht überschauen, werden auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eher als Belastung empfinden. Wir müssen die Regierung drängen, Hierarchien in ihrer eigenen Verwaltung abzubauen. Es nützt nichts, wenn sich diese vielen Ebenen wechselseitig konkurrierende Vorschriften zur Beachtung aufzeigen, aber letztlich nicht zügig entscheiden. Wie immer gibt es dabei die Guten und die Nicht-so-Guten. Wir müssen von den Guten lernen, das sind unsere Maßstäbe. Drittens. In Vorbereitung des nächsten Haushalts müssen wir mit weniger Personal auskommen, und zwar mit deutlich weniger. Sachsen ist Spitzenreiter bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst. Wir liegen 10 % über dem Durchschnitt der Länder. Die Einkommen im öffentlichen Dienst liegen über denen der gewerblichen Wirtschaft. Wir haben vor allem viel zu viel Verwaltungspersonal. Ein Personalabbau von nicht einmal 400 Stellen in einem Haushalt über 96 000 Stellen, von denen 7 000 gar nicht besetzt sind, das reicht nicht. Christian Hartmann, unser Fraktionsvorsitzender, setzt mit seiner Vorgabe von 10 000 Stellen das richtige Ziel. Dabei kann es auch keine Jobgarantien geben; denn nur mit einem natürlichen Altersabgang schafft man den notwendigen Abbau nicht rechtzeitig. Zudem bedeutet eine Jobgarantie letztlich einen Einstellungsstopp für Junge. Unsere Personalausstattung weist auf hohe Ineffizienzen hin, also auf Bürokratie. Effizienz schafft man durch systematische Aufgabenbündelung, durch Standardisierung, Digitalisierung und Automatisierung – in dieser Kette. Ich möchte an dieser Stelle Frau Pfeil ergänzen, die sagte, Personal folge den Aufgaben – im öffentlichen Dienst schafft sich Personal auch Aufgaben. (Beifall Jan-Oliver Zwerg – Vereinzelt Heiterkeit AfD) Ich möchte auch Herrn Piwarz ergänzen, der von Aufgabenkritik sprach. Wir müssen auch über eine Ausübungskritik sprechen. Ein auf Effizienz getrimmter Staat kann seine Aufgaben mit weniger Personal erledigen oder mit demselben Personal eben mehr schaffen. Als Unternehmer bin ich da persönlich anderer Auffassung als die Staatsregierung. Viertens. In Vorbereitung des nächsten Haushalts brauchen wir einen Pfad, wie wir die Rücklagen entsprechend den Vorgaben der Sächsischen Haushaltsordnung wiederaufbauen, um für echte Krisen gewappnet zu sein und nicht beliebig Schulden zu akkumulieren. Ich weiß, dass diese vier Eckpunkte wie die Quadratur des Kreises wirken, insbesondere angesichts der Beharrungskräfte im Staatswesen. Landtagsarbeit ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig – nicht gewesen und wird es nicht sein, schon gar nicht in Finanzfragen. Zu lange haben wir aus dem Vollen geschöpft, deswegen wird es jetzt umso härter. Doch weder ist der Steuerzahler unendlich melkbar noch können wir in ganz Deutschland und Europa darauf verzichten, unsere Strukturen radikal anzupassen, wenn wir sehen, was rundherum passiert, und uns krisenfest zu machen. Ich bin überzeugt, dass ausreichend Kraft in unserer sächsischen Bevölkerung und der Wirtschaft liegt, die in Freiheit entscheiden wollen und dabei die Verantwortung für eigene Geschicke zu übernehmen in der Lage sind – und sein müssen. Danke also für das Zueinanderfinden – immerhin von vier Fraktionen. Danke für die Einsicht in die Notwendigkeit zur Mäßigung. Der Ministerpräsident hat uns Effizienz und Solidität versprochen, und sein Wort zählt für mich. Ich bitte ein letztes Mal um Zustimmung zu einem solchen Haushalt, auch wenn es mir persönlich angesichts dieser ungedeckten Ausgaben schwerfällt. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)