Lars Wurzler

Unser Antrag sieht 200 Millionen Euro pro Jahr für Bildungsinfrastruktur vor. Das klingt nach viel Geld; aber nur der Bau einer einzigen Schule kostet zwischen 30 und 50 Millionen Euro, und allein die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben bereits einen Investitionsstau von über 2,5 Milliarden Euro vor der Brust. Als Nächstes komme ich zu einem meiner großen Herzensund Lieblingsthemen: Schulsozialarbeit als Teil der multiprofessionellen Teams. Was wird darüber alles schwadroniert, die Wichtigkeit immer wieder betont, Verständnis geheuchelt und beteuert? Das ist an Doppelzüngigkeit und Bigotterie nicht zu überbieten. Dazu passend verweise ich in Bezug auf Schulassistenten auf die Aussage von Personen, die heute hier in diesem Raum sind: Es werden nicht alle ihre Stellen behalten können. Ich wiederhole das: Personen, die hier heute sitzen. – Das ist für jemanden, der weiß, wie es in der Schule ist, wirklich schwer zu ertragen. (Holger Hentschel, AfD: Ja!) Ihre Mär „Wir kürzen nicht!“ ist nur die halbe Wahrheit. Wenn – und das werden sie – Lohnsteigerungen bzw. Tarifanpassungen kommen, werden vermutlich ganz faktisch Stellen gestrichen. Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass die BÜNDNISGRÜNEN einen Antrag zur Förderung der Schulsozialarbeit in Höhe von 300 000 Euro gestellt haben. Das steht außer Frage. Aber reicht das, und heißt das nicht unterm Strich, dass es doch Kürzungen geben wird? Von neuen Stellen wollen wir mal gar nicht reden. Also, ist das der große Wurf? Im Gegenteil: Die Seifenblase ist geplatzt. Peng! Schon wieder mal. Herzlichen Glückwunsch! Danke. (Beifall BSW – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Vorletztes Beispiel: Ganztagsangebote. Es sollen in diesem Jahr Millionen Euro bei den Geldern von Ganztagsangeboten gestrichen werden, weil sie laut Aussage nicht abgerufen wurden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ja, woran lag denn das bloß? Zu diesem Thema kommen wir morgen vielleicht auch noch einmal. Glückwunsch, werte SPD, werte Linke! Sind Ganztagsangebote oder weitergedachte Ganztagsschulen nicht Ihr großes Thema? – Anscheinend nicht, wenn es um den Haushalt geht, auch nicht in den nächsten zwei Jahren. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir treten mit unserem Änderungsantrag diesem Kahlschlag entgegen, zumal ab dem Jahr 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für alle ersten Klassen besteht. Aber es wird nicht nur gekürzt. Es gibt zum Beispiel 200 000 Euro dieses Jahr und 300 000 Euro für das Jahr 2026 für – ich zitiere – „die Servicestelle Ganztag“, deren Zweck – und ich zitiere hier aus dem Haushalt – „externe wissenschaftliche Evaluation“ ist. Wir reden von einer halben Million Euro für wissenschaftliche Evaluation. Na, ganz großartig. Dafür ist also Geld da, und ich neige gern vor Respekt mein Haupt, wofür Geld da ist. Da könnte man ja denken: Macht und Verantwortung. Aber das hatten wir schon. Ihre Pläne und Wünsche – und das meinen Sie als neue Tetrarchie – haben absolut nichts Neues gebracht, was die Bildungssituation spürbar und deutlich verbessern würde, stattdessen Projekte, die bestenfalls Ihrer Gefolgschaft gefallen dürften, aber nicht unserem Freistaat in Gänze und schon gar nicht der Verbesserung der Bildung dienen. Das Gute ist, und das lehrt uns die Geschichte von Tetrarchien: Tetrarchien haben in der Regel eine kurze Haltbarkeit. Das gibt mir die Hoffnung, dass dieses Experiment schon bald endet. Letzter Punkt: Haushaltsbegleitgesetz. Sie wollen es alle mittragen. Lassen wir dieses Mal die CDU einmal raus, denn Sie glauben ja auch, dass Lehrer grundsätzlich zu wenig arbeiten und über die Maßen gut bezahlt werden. Das sind Damen und Herren aus Ihren Kreisen, die das schon mehrfach gesagt haben. Aber dank des Maßnahmenpakets wird sich das bald ändern. Wenn die Damen und Herren des Landesrechnungshofes nahelegen – Sie hatten es alle in Ihren Briefkästen –, dass Lehrerkollegen bei Überstunden falsch abrechnen, so bringt das meinen Blutdruck nur in ungeahnte Höhe, sodass ich es an dieser Stelle sein lasse. Ich wiederhole meine Worte aus der letzten Sitzung: Bürokraten im Elfenbeinturm. Wenn Sie jetzt meinen, wir hätten nicht verstanden bzw. gesehen, dass durch Ihre juristischen Winkelzüge die Hintertür für mindestens sieben Jahre verpflichtende Mehrarbeit mit bis zu 48 Stunden für Lehrkräfte bzw. 27 Stunden für verbeamtete Lehrkräfte – mit der Option, das auf alle Lehrkräfte auszudehnen – nicht gesehen wurde, haben Sie sich getäuscht. Vor allem die Förderschulen sollen noch stärker als bisher belastet werden. Das ist jene Schulart, die aktuell keinen Anspruch auf Schulsozialarbeit und aktiv keine pädagogischen Fachkräfte im Unterricht hat. Diese Schulart hat aber einen großen Unterrichtsausfall, der noch viel höher als an den Oberschulen ist. Diese soll es also am härtesten treffen. Dazu noch einmal mein noch tief empfundenes – es fällt mir auch dazu einfach kein Wort mehr ein – „Nicht mit uns!“ Das werden wir sicherlich nicht akzeptieren. (Beifall BSW) Ich komme zum Schluss. Gemessen an dem eingangs vorgestellten Bibelzitat sind Sie in Ihrer Gesamtheit, was den Einzelplan 05 angeht, in Kombination mit den Einzelplänen 08 und 15, dem nicht gerecht geworden. Dieses Mal geben wir Ihnen eine zweite Chance bei den neuen Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2027/2028. Auf eine gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wurzler sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht die SPDFraktion. Das macht Herr Kollege Eisenblätter. Aber zuvor gibt es von ihm, so vermute ich, eine Kurzintervention. Ist das richtig? – Bitte schön, Herr Kollege, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag.