Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Zeiten globaler Krisen, gerade in Zeiten der Rezession, gerade in Zeiten von Transformation und Strukturwandel brauchen Wirtschaft und Beschäftigte Planungssicherheit und Stabilität. Daran arbeiten wir an vielen Stellen, und wir kommen langsam voran. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Industriestrompreis. Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Das Sondervermögen kommt, stärkt die Investitionskraft von Ländern und Kommunen und der Investitionsbooster wird heute im Bundestag beschlossen. (Zuruf AfD: Booster!) Wir beweisen damit Handlungsfähigkeit in der EU, in der Bundesregierung und jetzt auch hier in Sachsen. Der Regierungsentwurf zeigt klare Prioritäten. Wir wollen Strukturen erhalten und prioritär Investitionen ermöglichen. Trotz knapper Mittel setzen wir deshalb auf entscheidende Punkte. Der Erste ist: Wir setzen auf die Zukunftsbranchen, also auf Mikroelektronik, auf Batteriezellen, auf Wasserstoff. Das sind genau die Branchen, auf die sich gerade eine neue europäische Industriestruktur ausrichtet. Als Sachsen wollen wir dabei vorne mitspielen. Deshalb investieren wir 118 Millionen Euro im Jahr 2025 und 136 Millionen Euro im Jahr 2026. Das bedeutet, dass sich die Kräne drehen. Die prominentesten Beispiele sind dabei TSMC, Bosch und Infineon. Wir haben aber auch mit Silicon Saxony (Zuruf AfD: Was?!) inzwischen eine echte sächsische Innovationsmarke entwickeln können. Hier werden Technologievorhaben aus dem European Chips Act in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gefördert. Das sind wichtige Innovationsträger. Zu den Investitionen in das Wasserstoffzentrum in Chemnitz. Dort sollen bis 2030 91 Millionen Euro in eine der entscheidenden Schlüsseltechnologien investiert werden, davon 14 Millionen Euro von Sachsen. Wir schaffen damit in den entscheidenden Zukunftsbranchen wichtige Voraussetzungen für neues Wachstum. Davon profitieren am Ende auch der Mittelstand und das Handwerk. Ich möchte darauf hinweisen: Nicht nur, weil Chemnitz Kulturhauptstadt ist, sondern auch, weil es eine völlig unterschätzte Innovationsbranche ist, unterstützen wir das kreative Sachsen – in Sachsen arbeiten in den kreativen Berufen über 100 000 Menschen – jetzt mit einer institutionellen Förderung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Innovation ist sächsischer Markenkern. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft im Wandel braucht starke Menschen. Deshalb setzen wir in der Arbeitsmarktpolitik einen klaren Fokus auf Ausbildung und Fachkräfte. Es war einer der größten Wünsche, die uns von den beiden Sozialpartnern gespiegelt wurden, dass wir die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk und die Verbundausbildung auch in diesem Doppelhaushalt weiterhin unterstützen. Wenn man sehr viele, sehr kleine Unternehmen hat, die vielleicht, weil sie nur aus zwei, drei Leuten bestehen, nicht separat ausbilden können, ist es wichtig, dass man es ihnen trotzdem ermöglicht, sich zusammenzutun oder in ihrem Interesse als Staat auszubilden. Deshalb investieren wir hier 15,3 Millionen Euro im Jahr 2025 und 13,5 Millionen Euro im Jahr 2026. Die Fachkräftesicherung ist eine der zentralen Herausforderungen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Es ist schon wichtig, dass wir innovative Produkte entwickeln – aber am Ende muss sie auch jemand bauen. Deshalb ist die Fachkräftesicherung eine der größten Herausforderungen für unseren Wohlstand. Es ist deshalb wichtig, dass wir hierfür im Jahr 2025 9 Millionen Euro und im Jahr 2026 7,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dabei haben wir alle Menschen im Blick. Ja, wir tun viel dafür, dass jeder junge Mensch in Sachsen einen Abschluss macht. Wir sorgen aber auch dafür, dass die Menschen, die von außen zu uns kommen können und wollen, uns dabei helfen können, hier mit anzupacken und etwas Gutes für Sachsen zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energie und Klimaschutz bilden den dritten Baustein im neuen Ministerium von Dirk Panter. Im Übrigen finde ich es richtig, dass wir die Energie- und Klimaschutzpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik begreifen. Bei den Energiekosten wird das immer wieder deutlich. Auch hier gestalten wir Zukunft, denn wer die Zukunft gestalten will, muss heute Verantwortung übernehmen. Die Energiewende ist entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaft, und sie gelingt dann im Großen, wenn sie vor Ort gelingt. Deshalb ist es wichtig, dass wir insgesamt 15,7 Millionen Euro in die kommunale Wärmeplanung investieren, dass wir die SAENA weiter unterstützen, die Kommunen dabei beraten, wie auch vor Ort der Ausbau von erneuerbaren Energien vorankommen kann, und es ist gut, in Nachhaltigkeit zu investieren. Deshalb mein großer Dank insbesondere an die GRÜNEN, die eine weitere Finanzierung des Reparaturbonus ermöglichen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt und dieser Einzelplan sind etwas für Realisten, für Menschen, die nicht in Luftschlössern wohnen, sondern in stabilen Häusern, für Menschen, die etwas aus dem machen, was sie haben. Der Einzelplan 07 kann nicht auf alle Fragen eine Antwort geben, doch er gibt Sicherheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Auf dieser Grundlage können Entscheidungen getroffen und Ideen zu Taten werden. Auf dieser Grundlage kommen wir ins Handeln. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan 07. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Dirk Panter) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Günther spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.