Marko Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen gibt es das Sprichwort: In Chemnitz wird gearbeitet, in Leipzig gehandelt und in Dresden regiert. Derber gesagt: In Dresden wird das Geld verprasst. (Martin Modschiedler, CDU: Sehr lustig! – Heiterkeit CDU) Manchmal hat man hier diesen Eindruck. Aber ich will nicht negativ sein. In diesem Sinne ist jede sächsische Stadt etwas ganz Besonderes und identitätsstiftender Teil meiner Heimat. Deshalb habe ich erst gestutzt, als ich hörte, dass Chemnitz Kulturhauptstadt 2025 werden soll. Aber zusätzliche Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit sind auch für Chemnitz sinnvoll. Schon allein deshalb freuen wir uns, dass mit Chemnitz eine sächsische Stadt zur Kulturhauptstadt gekürt wurde. Im Doppelhaushalt sind hierfür rund 10 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel sollen nicht nur aktuelle Projekte begleiten, sondern auch im Hinblick auf die sogenannte Legacy wirken – was wörtlich mit „Erbe“ übersetzt wird –, also was künftig von der Kulturhauptstadt übrig bleiben und verstetigt werden soll. (Susanne Schaper, Die Linke: Das war die Übersetzung für die eigene Fraktion!) Nun wissen Sie, dass wir – übrigens in Übereinstimmung mit unseren Wählern – einiges kritisch sehen, was im Rahmen der Kulturhauptstadt Chemnitz abläuft. So sagte einer unserer Chemnitzer Stadträte sinngemäß, die Kulturhauptstadt sei derzeit eine abgeschottete Blase, die mit den normalen Bürgern wenig zu tun habe. Aber es kommt noch schlimmer: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Zu nennen wäre die Vorbereitungsphase, in der es zur offenen Beteiligung von Antifa-Gruppen an bestimmten Projekten kam. (Oh-Rufe CDU, Die Linke und Staatsregierung) Diese Beteiligung war nicht einmal verhohlen, sondern wurde öffentlichkeitswirksam im sogenannten BidBook II – im Begleitbuch – beworben. (Susanne Schaper, Die Linke: Das gibt’s doch nicht!) Das ist eine Peinlichkeit für Chemnitz und für den Freistaat Sachsen. (Susanne Schaper, Die Linke: Ne, ist es nicht!) Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Wir möchten differenzieren. Es gibt manch eine gute Idee, die auch ein größeres Publikum interessieren dürfte. Dann wiederum gibt es Projekte, die deutlich politisiert sind, bei denen Sprachkontrolle oder Lobbyarbeit für marginale Gruppen betrieben werden. Wir beantragen deshalb, die Mittel für die Kulturhauptstadt um die Hälfte, also auf immer noch circa 5 Millionen Euro, zu reduzieren. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass wirklich nur solche Projekte eine intensive Förderung erfahren, die – erstens – verbinden, statt politisch zu spalten, (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) und – zweitens – einen nachhaltigen kulturellen Nutzen versprechen. (Susanne Schaper, Die Linke: Und das legen Sie fest, oder wie?!) Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Martin Dulig, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Winter brachte den Änderungsantrag 8/2992 ein. Ich sehe den Kollegen Martin Dulig am Mikrofon 3 mit einem Beitrag zu der Aussprache stehen.