Janina Pfau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz wurde mehrmals eingebracht, und ich freue mich, dass es heute erneut um die Absenkung des Wahlalters geht. Bekanntlich höhlt steter Tropfen den Stein. Auch in meiner Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema. Aus diesem Grund werden sich einige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir damit aufhören, irgendwelche Gruppen gegeneinander auszuspielen, und zum Thema zurückkommen? (Beifall Laura Stellbrink, SPD, und Ronny Kupke, BSW) Herr Unger, es ist klar, dass die Entscheidung im Bund getroffen wird und dass dort die Verantwortung für die …

Die Wissenschaft ist eindeutig. Beispielsweise sieht der Erziehungswissenschaftler Frank Greuel vom Deutschen Jugendinstitut in München in Jugendzentren und Jugendgruppen die wichtigste Präventionsmöglichkeit gegen Rechtsextremismus. Die Forschung ist sich einig darin, dass Jugendarbeit eine wichtige Rolle bei der Förderung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir jetzt wieder zur Realität zurückkommen! Ja, wir haben in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus. Ja, dieses Problem zeigt sich zunehmend auch bei Kindern und Jugendlichen. Mittlerweile dürfte allen klar sein, dass Sachsen dagegen nicht immun ist, anders, als es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das nicht abstrakt ist, sondern das Leben der Menschen in Sachsen bestimmt. Es ist die Frage, ob man ein Leben in Würde im Alter führen kann. Es geht um Anerkennung von Lebensleistung, es geht um Sicherheit im Alter und es geht darum, ob …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwietzer, dieser Redebeitrag war vollkommen daneben. Ich werde nicht weiter darauf eingehen. Die Kolleginnen haben es bereits gesagt: Von einer Frau hätte ich eine solche Rede wirklich nicht erwartet. (Beifall BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zunächst möchte ich …

Danke, Frau Präsidentin. Auch die Dörfer haben sich in den letzten Jahren verändert. Wir wissen, dass immer mehr ältere Menschen auf dem Dorf leben und die Vereinsamung ein Problem wird; das Thema haben wir vorgestern schon einmal besprochen. Es entstehen außerdem neue Strukturen, wenn neue Familien zuziehen. Das bringt oftmals Probleme …

Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bedanke mich dafür, dass Sie den Kinder- und Jugendbereich am Anfang schon mal unter Schutz gestellt haben und dass die Jugendpauschale nicht gekürzt worden ist. Aber wir haben, was die Auszahlung über die Jugendpauschale betrifft, eine massive Kostensteigerung. Das Personal muss bezahlt werden. Wir …

So wie in vielen Teilen unseres Freistaates haben wir auch in den Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe einen unheimlichen Investitionsstau, auch was die Barrierefreiheit betrifft, um allen Kindern die Möglichkeit zu geben, die Einrichtung zu besuchen. Deswegen haben wir hier Mittel eingestellt, damit in den nächsten Jahren investiert …

Wir haben festgestellt, dass wir zwar eine Novellierung des Landesjugendhilfegesetzes haben und dass Ombudsstellen eingerichtet werden sollen, aber kein Geld dafür eingestellt worden ist. Dementsprechend haben wir jetzt Geld eingestellt, um diese neu einzurichten und effektiv finanziell auszustatten, damit sie ordentlich arbeiten können. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir nun wieder in die fachliche Richtung der Kinder- und Jugendpolitik gehen. Ich danke den BÜNDNISGRÜNEN wirklich dafür, dass sie heute dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Kinder haben Rechte, und sie haben auch das Recht auf Beteiligung – doch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat gezeigt, dass eigentlich alle dafür sind. Manche haben versucht, eine kleine Ausrede zu finden, warum man heute nicht dafür stimmen kann. Es ist auch falsch, was Sie, Herr Ritter von der CDU, gesagt haben, es gebe nur die digitale Beantragung. Aber …

Es beteiligten sich mehr als 600 Reparaturbetriebe. Diese konnten zusätzliche Aufträge in Höhe von 4,6 Millionen Euro generieren. Das hat auch noch größere Dimensionen. Während Waschmaschinen und andere Elektrogeräte hochindustriell oder in Serie hergestellt werden, ist die Reparatur handwerklich mitunter eine hochkomplexe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wer kennt es nicht? Die Gewährleistung oder die Garantie ist gerade abgelaufen und schon geht das Gerät kaputt. Bei größeren Geräten denkt man dann an den Moment mit dem findigen Verkäufer zurück, welcher einem eine Garantieverlängerung aufquatschen wollte, man sich aber dagegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen den im Antrag zum Ausdruck gebrachten Wunsch, die sächsischen Fertigungsstandorte der Autoindustrie zu erhalten. Deutschland wird nur durch den Erhalt seiner Industrie aus der Rezession herauskommen und muss sie dafür auch ausstatten, statt abzubauen. Deshalb setzen …

Auch, wenn die Gesamtförderung in der Jugendhilfe in den letzten Jahren angestiegen ist – dafür danke ich der SPD-Fraktion –, reicht die Steigerung nicht aus, um die gewachsenen Bedarfe abzusichern und den gestiegenen Sach- und Personalkosten nachzukommen. Es wäre utopisch zu denken, dass die Träger der Jugendarbeit das nächste halbe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute in einer der ersten Plenarsitzungen auch über Kinder und Jugendliche sprechen. Den Wert von Kindern und Jugendlichen haben doch alle hier im Plenum verstanden. Die Kinder und auch die Familien hatten in den letzten Jahren viel zu ertragen. Es war …

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits erwähnt, dass im Koalitionsvertrag einiges von dem übernommen wurde, was wir fordern. Es wurde auch viel vom BSW übernommen, inklusive dem, was Sie soeben erwähnt haben sowie die Initiative seelische Gesundheit, die in unserem Wahlprogramm stand. Aber Frau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen ist Weihnachten, was wir gemeinsam mit unseren Familien und Freunden feiern werden. Wir werden die Zeit für gemeinsame Treffen, Essen und Unterhaltungen nutzen. Aber leider gibt es viele Menschen in Sachsen, für die die Weihnachtszeit keine schönen Tage …