Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir über den Bildungshaushalt, der in herausfordernden Zeiten Stabilität schafft und zentrale Bildungsmaßnahmen in Sachsen absichert. Es ist ein Haushalt, der das Wichtigste bewahrt, aber definitiv kein Aufbruchssignal aussendet. Es geht heute darum, den Boden unter unseren Füßen zu stabilisieren und das Grundlegende abzusichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundpfeiler wie die Finanzierung der Kitas, die Demokratiebildung, Gelder für Inklusion, Personalsicherheit für multiprofessionelle Teams und die auskömmliche Finanzierung von Ganztagsangeboten dürften aus meiner Sicht überhaupt nicht zur Disposition gestellt werden. Es sind keine freiwilligen Leistungen, sondern elementare Voraussetzungen für die Chancengleichheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) In diesem Doppelhaushalt des Kultus geht es um das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer in Bildung investiert, stärkt das, was unser Land zusammenhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in dem straffen und anspruchsvollen Haushaltsverfahren vor allem für die frühkindliche Bildung starkgemacht. Wir haben dafür gekämpft, dass das Kita-Moratorium bereits ab dem 1. August 2025 umgesetzt wird. Damit geben wir den Trägern, den Eltern und den Kommunen etwas Planungssicherheit zurück. Diese zusätzlich eingestellten Mittel federn die angespannte Situation der Kommunen ein wenig ab. Sie ermöglichen auch, einige Personalengpässe abzufedern und die Betreuungsqualität weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wissen wir aber, dass diese Verbesserungen noch nicht weit genug reichen. Daher haben wir im Entschließungsantrag vereinbart – Kollege Eisenblätter hat es bereits erwähnt –, dass bis Ende 2025 ein Bericht vorgelegt wird, um die Weiterfinanzierung der Kitas grundlegend neu zu diskutieren. Für uns ist klar: Wir müssen die sogenannte demografische Rendite auch in den folgenden Jahren definitiv weiter nutzen. Sie darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ein weiterer Schwerpunkt von uns BÜNDNISGRÜNEN ist die politische Bildung. CDU- und SPD-Fraktion sahen hier massive Kürzungen vor. Gerade einmal 1,5 Millionen Euro pro Jahr waren veranschlagt; das ist deutlich zu wenig. Durch unsere Verhandlungen wurden diese Mittel auf jeweils knapp 2,1 Millionen Euro wieder aufgestockt. Damit sichern wir wichtige Projekte, beispielsweise das Kompetenznetzwerk der DKJS, Zeitzeugengespräche, Projekte zur SED-Aufarbeitung oder auch das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“; denn Demokratie ist doch kein Selbstläufer, sie braucht kontinuierliche Pflege und Engagement im Klassenzimmer, in der Ganztagsbetreuung, aber auch im außerschulischen Bereich. Sie braucht finanzielle Priorität, und das haben wir als BÜNDNISGRÜNE geliefert. (Unruhe im Saal) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich Digitalisierung und Medienbildung haben wir ganz konkret verhindert, dass wichtige Projekte, beispielsweise das Fabmobil oder „Jugend hackt“, auslaufen. Gerade Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum profitieren von derartigen Projekten zweifelsohne und erhalten so Zugang zur Technik. Gemeinsam konnten wir auch die Fortführung der Familienschulzentren in Dresden und Leipzig sicherstellen. Damit werden die Bildungschancen von Kindern erhöht und Familien auch weiterhin gestärkt. Davon profitieren insbesondere Familien in herausfordernden Stadtteilen. Wir sichern außerdem die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir finanzieren weiterhin die Klimaschulen, ein BNE-Portal, acht Servicestellen für Bildung für nachhaltige Entwicklung, einen Kleinprojektefonds und weitere Maßnahmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch es wäre unehrlich, nicht auch auf die Baustellen dieses Haushaltes zu schauen; denn es gibt auch viele Änderungsanträge, die die Minderheitskoalition abgelehnt hat, so zum Beispiel beim Ganztag. In diesem Doppelhaushalt konnten wir zwar sicherstellen, dass die Mittel für die Servicestelle – und ich halte sie für extrem wichtig, auch für die Weiterentwicklung der Qualität im Ganztag – eingestellt werden; aber unsere Anträge, die Kürzung von 10 Millionen Euro zu verhindern und die Mittel wieder auf 45 Millionen Euro in diesem Jahr und 2026 auf 50 Millionen Euro aufzustocken, wurden leider von der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt, und das trotz eines Rechtsanspruches, der ab kommendem Jahr gilt. Auch bei den Aufgaben für die Weiterbildungseinrichtungen hätten wir uns definitiv mehr Mut gewünscht. Die Volkshochschulen und die Träger der Weiterbildung sind doch eine extrem wichtige Säule in der Bildungslandschaft im Freistaat. Sie leisten eine wichtige Arbeit, auch im Bereich der politischen Erwachsenenbildung. Diese Einschnitte sind mehr als schmerzhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist kein Aufbruch, aber er sichert Notwendiges. Lassen Sie uns heute mit einer Zustimmung den notwendigen Schritt gehen – nicht für das Beste, aber für Perspektive, Verlässlichkeit und für das Beenden von Ungewissheit und Planungsunsicherheit. Denn wir wissen: Nur auf einem soliden Fundament wachsen auch mutige Pläne. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bevor ich das Wort an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke übergebe, möchte ich noch einmal feststellen, dass das Gemurmel wirklich stark zugenommen hat; auch die Gespräche untereinander haben zugenommen. Ich darf um etwas Ruhe bitten. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.