Rico Gebhardt

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es überhaupt nicht mein Job, hier die Staatsregierung an irgendeiner Stelle zu verteidigen. (Zuruf BSW) Aber zumindest einen Hinweis darf ich schon einmal geben: Der Einzelplan 03 ist tatsächlich der Einzelplan, der insgesamt gesehen keine Kürzungen hat, sondern er hat einen leichten Aufwuchs. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Vereinzelt Beifall CDU) Es gibt dort Kürzungen im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, in der Sportförderung und auch im Präventionsbereich, aber insgesamt hat der Innenminister genauso viel Geld wie im Soll 2024. Das sollte man als Opposition zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Das an die Kollegen aus den Fraktionen BSW und AfD. Ich habe dem Innenminister relativ zeitig zur Kenntnis gegeben, dass der Schwerpunkt der Linken in der Haushaltsberatung nicht bei der Polizei liegen wird. Ich glaube, dass das tatsächlich einen Grund hat. Es wäre nämlich nicht glaubwürdig, wenn ich mir jetzt plötzlich einbilden würde, dass ich hier die große Innenpolitik mache. Ich glaube, wir haben andere Kompetenzen, und Herr Wähner hat ja gesagt: Das ist die Kompetenz der CDU. – Ich will euch das überhaupt nicht streitig machen. (Ronny Wähner, CDU: Danke! – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Trotzdem bin ich bereit, für meine Fraktion darüber zu sprechen, wie wir es zukünftig hinbekommen, dass die Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ihre Ausbildung tatsächlich beenden. Ich bin tatsächlich auch an der Seite des Innenministers, wenn es um die Auszubildenden geht, die ihre Ausbildung nicht zu Ende bringen, also in diesem Falle die Abbrecher. Dann sollten uns diese Ausbildungsstellen zumindest für das nächste Jahr wieder zur Verfügung stehen, ohne dass der Finanzminister sie wieder einkassiert. Das wäre schon hilfreich, weil es auch dazu beitragen würde, dass wir tatsächlich mehr Ausbildungsplätze bekommen. Wir haben in den Haushaltsberatungen – Herr Lippmann hat schon einiges dazu ausgeführt – gemeinsam darum gekämpft und erreicht, dass das landesweite Aussteigerprogramm weiter angeboten wird, statt es zurückzubauen. Wir haben es geschafft, dass Mittel für die „Partnerschaften für Demokratie“ weiterfließen und diese nicht finanziell ausgetrocknet werden. Wir haben auch das Projekt zur Extremismusprävention, das Herr Wippel vorhin kritisiert hat, weiter gefördert, statt es teilweise einzustellen. Ja, auch die sachsenweiten Fußballfanprojekte können ihre Arbeit weiterführen, anstatt ihre Angebote oder Standorte abwickeln zu müssen. Wir haben einen eigenen Änderungsantrag durchgesetzt, in dem es um die Polizeifachschule ging, darum, dass das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung arbeitsfähig bleibt und dass damit zugleich die Hochschule ihr akademisches Profil weiterhin behält. Durch unsere Zustimmung zu weiteren Änderungsanträgen haben wir dafür gesorgt, dass die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung weitergehen wird. Die dezentrale Präventionsarbeit kann weiter stattfinden und auch der Opferschutz kann damit weiter ausgebaut werden. Herr Lippmann hat darauf hingewiesen: Auch die Aus- und Fortbildung bei der Waldbrandbekämpfung war ein Vorschlag der GRÜNEN, den wir gerne mitgetragen haben, und letztendlich ja auch SPD und CDU. So kann man ja auch gemeinsam miteinander Politik entwickeln. Schließlich – auch dazu kann ich viele Geschichten erzählen, weil ich ja doch schon ein paar Jahre hier im Sächsischen Landtag bin – zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt: Uns ärgert es tatsächlich schon seit vielen Jahren, dass wir keine Lösung gefunden haben, damit sie eine dauerhafte Sanierung bekommt und damit es endlich diese Ausbildungshalle gibt. Deswegen bin ich froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass diese Finanzierung jetzt aus dem Sachsenfonds erfolgen soll. Das sind Mittel, die aus Berlin kommen. Das sind also nicht irgendwelche Luftbuchungen, sondern das Geld kommt tatsächlich. Wir haben uns alle vier ernsthaft in die Augen geschaut und gesagt: Einen großen Teil dessen, was dort in den nächsten Jahren kommen wird, werden wir für die Feuerwehrschule in Nardt aufbieten, damit endlich die Ausbildungshalle kommt und die Wohnverhältnisse dort angepasst werden. Auch die Feuerschutzsteuer muss der Finanzminister jetzt nachbessern bzw. steht das noch im Entschließungsantrag, sodass letztendlich eine hundertprozentige Auszahlung stattfinden kann. Es gibt auch Dinge, die wir nicht erreicht haben. Auf zwei will ich zumindest noch hinweisen. Ich hätte mir gerne gewünscht, dass wir den kommunalpolitischen Verein der AfD auf null gesetzt hätten, (Zuruf André Barth, AfD) weil der Staat eigentlich – natürlich – nur Vereine finanzieren sollte, die nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, (Beifall Die Linke) sondern die sich durch demokratische Mitwirkung auszeichnen. Wir haben jetzt keine gemeinsame Lösung gefunden, aber ich denke, dass wir auf Dauer eine rechtsstaatliche Lösung auch für dieses Problem finden werden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Gebhardt, würden Sie eine Zwischenfrage – –