Holger Hentschel

Frau Präsidentin, wir nehmen den einen. Ich meine die Untergliederung in den verschiedenen Punkten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ziffer 1 unseres Änderungsantrages wollen wir die Reserve in der Ausgleichsrücklage aufbauen. Sie soll aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden, die im Laufe der Haushaltsdurchführung anfallen. Das ist ständige Praxis der Staatsregierung. Ständige Praxis ist es aber auch, die so aufgebauten Reserven gleich in den nächsten Jahren für mehr oder weniger sinnvolle Wünsche zu verschwenden. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Die Reserve wollen wir für Krisen vorhalten, für Krisen und Notsituationen wie Corona oder die Energiepreiskrise, die uns die Ampelregierung eingebrockt hat. Dann brauchen wir in solchen Zeiten keine Kredite mehr aufnehmen. Solide Haushaltswirtschaft durch rechtzeitige Vorsorge ist daher Zielstellung dieses Antrages. In Ziffer 2 wollen wir das Budgetrecht des Parlaments stärken und eine Ausnahmeregelung enger fassen. § 7 a des Gesetzentwurfs sieht eine Ausnahme von dem Gesetz dahin gehend vor, dass Stellen nur im Haushaltsplan geschaffen werden können. Danach wird dem Finanzministerium die Befugnis eingeräumt, zusätzliche Stellen zu schaffen, und zwar unbegrenzt und unbefristet. Dem müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben. Warum? Weil unbefristete Stellen, wenn sie einmal mit Personal besetzt sind, dem Haushalt über 40 Jahre erhalten bleiben und damit den Haushaltsgesetzgeber über Jahrzehnte binden. Wir wollen daher diese Möglichkeit auf maximal 50 Stellen begrenzen. Zusätzlich soll diese Befugnis nur eingeräumt werden, wenn es keine Zeit mehr gibt, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Weiterhin wollen wir mit Ziffer 3 dem Finanzministerium die Befugnisse streichen, die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Laufe der Haushaltsdurchführung wieder auszuhebeln. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe eine Wortmeldung am Mikrofon 4. Herr Abg. Patt, bitte schön, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.