Wolfram Günther
Herr Kollege Dornau, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass in Deutschland – in einem Rechtsstaat – die öffentliche Verwaltung unabhängig von ihrer politischen Spitze funktioniert und Beamte sowie Menschen im öffentlichen Dienst nach rechtlichen Kriterien eingestellt werden. Ist Ihnen bewusst, dass sie sogar im Beamtenrecht dazu aufgefordert sind – da gibt es das Remonstrieren und solche Dinge –, selbstständig zu agieren, und dass es einen kleinen Unterschied gibt – das frage ich Sie nur –, etwa zwischen Deutschland und Belarus? (Lachen Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dass man somit hierzulande weder politisch unliebsame Mitarbeitende feuern kann noch nach Gutdünken einstellen kann, (Martina Jost, AfD: Oh, oh, oh! Vorsicht!) als man auch keine politischen Gefangenen einfach als Sklaven arbeiten lassen kann. Da gibt es Unterschiede. Wissen Sie, dass es da Unterschiede zwischen Belarus und Deutschland gibt? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Moment, Herr Dornau, warten Sie bitte auf das Mikrofon. – Nun; bitte sehr.
