André Barth

Danke schön. – Aber das, was wir machen müssen, lieber Herr Löffler, ist doch eigentlich, dass wir die ganze Förderlandschaft etc. glattziehen müssen. (Jan Löffler, CDU: Förderlandschaft, Struktur und Personal!) Aber das erzählen wir seit 10 Jahren! Wir erzählen Ihnen seit 10 Jahren, dass wir Personal abbauen müssen, und Sie sagen jedes Mal: Ja, wir haben es verstanden, (Jan Löffler, CDU: Deshalb senken!) wir müssen konsolidieren. Doch letztendlich – ich sage es mal so –: Wollen Sie mit Ihrer Kooperationsgemeinschaft – ich schaue Frau Schubert und Herrn Gebhardt an –, wollen bzw. können Sie mit denen 5 000 Stellen im Freistaat Sachsen abbauen? Daran habe ich – Frau Schubert, Sie lächeln schon so – wirklich ernsthafte Zweifel. (Staatsminister Christian Piwarz: Sind Sie nicht der Meinung, wir sollten das in einem kleineren Kreis machen?) Deshalb sage ich, Herr Finanzminister: Die einzige Möglichkeit, wie wir das umsetzen können, ist doch mit MitteRechts. (Staatsminister Christian Piwarz: Dann fangen Sie doch irgendwann mal an, konstruktive Politik zu machen, wo man ins Gespräch kommen könnte! Sie verweigern sich dem konsequent!) Nur Mitte-Rechts ist eigentlich in der Lage, eine seriöse Haushaltspolitik zu machen. Deshalb, Herr Finanzminister, haben wir Ihnen bereits mit unseren Änderungsanträgen zu Einzelplan 15 das Lehrbuch einer konstruktiven, soliden Haushaltspolitik vorgelegt. Wir sagen konsequent: Die Schulden, die wir während Corona aufgenommen haben und bei denen wir als Fraktion auch zugestimmt haben – auch, wenn wir hinterher und über Jahre hinweg gesehen haben, was für ein Blödsinn damit teilweise finanziert wurde; ich sage nur: Schulhausbau, grünes Klassenzimmer und Ähnliches –, sind so zurückzuzahlen, wie es ursprünglich vereinbart gewesen ist. Das würde heißen, dass wir die Coronarückzahlung in dem Doppelhaushalt um einen Betrag von 700 Millionen Euro erhöhen wollen. Und deshalb, Herr Finanzminister – ich will es Ihnen wirklich deutlich sagen –, ist es fünf nach zwölf für die Finanzen des Freistaates Sachsen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Apokalypse!) Sie, Herr Finanzminister, können jetzt zwei Wege gehen: den Weg einer wirklichen Konsolidierung unserer staatlichen Finanzen – aber da ist ein Stellenabbau von 328 Stellen in zwei Jahren zu wenig – oder den Weg, künftig neue Schulden aufzunehmen. Und dann wären Sie der erste Finanzminister nach dem Jahr 2000, der den Freistaat Sachsen sozusagen wieder – – (Staatsminister Christian Piwarz: Ich war der erste Kultusminister, der die Lehrer verbeamtet hat!) – Darüber kann man sich auch streiten. Es war sicherlich vernünftig, dass Sie die Lehrer verbeamtet haben. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich bitte darum, keine Zwiegespräche zu führen. Halten Sie bitte Ihre Rede, Herr Kollege.