Sören Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein langer Tag gewesen. Wir wissen alle: Der vorliegende Doppelhaushalt ist unter wirklich schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstanden. Ganz herzlichen Dank an alle Fraktionen, die diesen Haushalt mittragen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Staatsregierung jetzt noch auf, das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen insbesondere dafür zu verwenden, in Krankenhäuser und in die Feuerwehrschule in Nardt zu investieren sowie die wirtschaftliche Infrastruktur in Südwestsachsen auf Vordermann zu bringen. Das ist sehr wichtig. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Das ist sehr wichtig! (Beifall CDU und SPD) Der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen soll dadurch Rechnung getragen werden, dass über das sächsische FAG gesondert Zuweisungen erfolgen und Steuerausfälle ausgeglichen werden. Die Weitergabe der Feuerschutzsteuer soll, wie in den Jahren zuvor, auch 2026 und in den Folgejahren auf kommunaler Ebene im Vollzug gewährleistet sein. Wir wollen die Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger an der Straßenentwässerung prüfen. Gegebenenfalls sind auch hier Endanpassungen im Straßengesetz vorzuschlagen. Wir wollen Maßnahmen zur Schaffung einer resilienten öffentlichen Wasserinfrastruktur sehen. Im Entwurf des nächsten Doppelhaushalts sollen die Mittel für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung mindestens in Höhe der Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2024 eingestellt werden. Es wird eine umfassende Evaluation des sächsischen Kulturraumgesetzes geben. Die Kitafinanzierung soll überprüft werden, insbesondere das Verhältnis der Finanzierungslasten zwischen Kommunen, Landkreisen, Freistaat und Eltern. Über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes sollen die zweckgebundenen Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK – ausschließlich für die entsprechende Zweckbindung verwendet werden. Wir werden auch die Maßnahmen der Gedenkstätte KZ Sachsenburg finanziell absichern. Meine Damen und Herren! Für das kommende Haushaltsverfahren müssen wir aber dringend definieren, was der Staat künftig leisten soll und was er tatsächlich leisten kann. Für uns steht fest: Um für die Zukunft Vorsorge treffen zu können, müssen Konsolidierungsanstrengungen und strukturelle Anpassungen gesetzt werden. Dazu gehört, dass wir neu denken müssen, welche Aufgabe auf welcher Ebene am besten erledigt wird. Dazu gehören, dass wir mit weniger Personal auskommen und effizienter arbeiten. Dazu gehört auch die Verbesserung, die Zusammenführung und die Kombination von Förderverfahren, um Sachsens Infrastruktur und öffentliche Haushalte krisenfester zu machen. Ich bitte Sie im Namen der CDU-Fraktion um Zustimmung zu dem vorliegenden Entschließungsantrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Voigt sprach am Rednerpult für die CDU-Fraktion und die Einbringer. Die Fraktionen haben zur Aussprache folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Die Linke. Wir beginnen mit der AfDFraktion. Herr Abg. Barth, bitte.