Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir bleiben noch ein wenig in der Welt des linken Wahns. Während im Gesundheitswesen und in der Pflege jeder Euro fehlt, eröffnet die CDU für linke Splitterparteien – SPD, GRÜNE und Linke – einen Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bürger. Allen voran die CDU will 1,16 Millionen Euro an hart erwirtschaftetem Geld der Bürger für eine Pseudoforschungsstelle verbraten, für eine brotlose Kunst, die kein Bürger braucht und die keinem Bürger nutzt. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Sachsen, der für sein Geld, im Gegensatz zu Ihnen, arbeiten muss und sich sein Einkommen selbst erwirtschaften muss, Frau Neuhaus-Wartenberg. (Beifall AfD) Denn Familien wissen heute oft nicht mehr, wie sie die Pflege der Großeltern stemmen sollen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was wissen Sie über meine Großeltern?) die Engpässe im Gesundheitssystem spitzen sich zu, aber ein angebliches Forschungsprojekt unter der Tarnkappe der Demokratieförderung ist der CDU 1,16 Millionen Euro wert. (André Barth, AfD: Hört, hört!) Aber was macht denn diese vermeintliche Demokratieförderung in Wahrheit? Auf Kosten der Bürger sollen sogenannte Aktivisten – die Früchte ihrer Arbeit konnten Sie gestern früh von der Tribüne ernten – in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen Demokratie einüben – eine staatlich finanzierte Umerziehung für ein regierungsgefälliges Weltbild. Die Demokratie ist auf der Grundlage unserer Verfassung fest verankert. Sie braucht keine linksideologischen Nachhilfelehrer, Frau Neuhaus-Wartenberg, die die Bürger in die politisch korrekte Richtung drängen wollen. Denn die Bürger in Sachsen sind mündig, sie denken selbst, sie brauchen und sie wollen keine vom Staat bezahlten Meinungswächter und keine von linksgrüner Ideologie durchtränkten Dauerbelehrungen. (Beifall AfD) Werte Abgeordnete der CDU; ich weiß, es ist lange her, aber Ihr Anspruch war es einst, konservative Werte und das Wohl der Bürger zu schützen. Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, denn was tun Sie heute? Sie verraten die Bürger in Sachsen, indem Sie diesen linken Kleinstparteien hinterherdackeln und vom Wähler mehrheitlich nicht gewollten, nutzlosen linken Projekten die Mehrheit verschaffen. (André Barth, AfD: Genau!) Das ist es, was Sie tun. Wenn jemand in Sachsen dringend einen Demokratieunterricht braucht, dann allen voran Sie von der CDU. (Beifall AfD) Kommen Sie also zur Vernunft, stoppen Sie diese Verschwendung, sagen Sie Nein zur Dauerfinanzierung einer politischen Missionierungszentrale auf Kosten der Steuerzahler, erinnern Sie sich an die Verantwortung für die Bürger, denen Sie verpflichtet sind und streichen Sie der JohnDewey-Forschungsstelle die 1,16 Millionen Euro; denn es ist nicht Ihr Geld – es gehört den Bürgern! Lassen Sie dieses Geld denen zugutekommen, die es tagaus tagein erarbeiten – den Bürgern dieses Landes! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Prantl sprach für die AfD Fraktion. Es gibt eine weitere Wortmeldung am Saalmikrofon; Frau Abg. Meier, bitte.