Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir unterstützen diesen Antrag der AfDFraktion ganz deutlich. Dieser Port, der Schiffsanleger am Partwitzer See, ist für die Entwicklung der Tourismusregion Lausitzer Seenlandschaft sehr wichtig. Das ist der einzige große Hafen auf der sächsischen Seite einer großen Seenlandschaft, die erschlossen werden soll. Die Streichung dieser Mittel ist eine klare Ansage an die Region: Wir wollen das nicht touristisch entwickeln. Man muss auch sehen, dass dort wahnsinnig hohe Mittel in Planung und Entwicklung hineingeflossen sind. Dafür haben sehr viele Leute engagiert gekämpft. Jetzt fällt es dem Streichkonzert zum Opfer und das ist sehr traurig. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass es doch irgendwie funktioniert. Aber momentan ist es ein Schlag ins Gesicht dieser Region. Danke. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Biebrach sprach zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Es gibt diesbezüglich Redebedarf seitens der Staatsregierung; bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Ich möchte jetzt doch gern kurz dazu Stellung nehmen; denn es ist nicht so, dass uns die Lausitz nichts wert wäre oder dass uns die §-4-Mittel nichts wert wären. Es ist in der Tat so, dass die §-4-Mittel – das sind die Braunkohle-Folgelasten; diese Ewigkeitslasten, die wir bei der Braunkohle haben – in jedem Haushalt immer wieder hinten runterfallen. Wir versuchen deshalb, sie immer wieder neu hineinzubekommen. Es gibt Prioritätenlisten in beiden Revieren, im Mitteldeutschen Revier genauso wie im Lausitzer Revier. Wir sind mit den Landräten in diesem Fall im Gespräch. Es war nicht möglich – das ist bedauerlich –, diese Mittel in den Haushalt noch hineinzubekommen. Doch das heißt nicht, dass wir nicht an der Umsetzung arbeiten und dass wir nicht trotzdem versuchen wollen – sowohl im Mitteldeutschen Revier als auch im Lausitzer Revier – , diese beiden wichtigen Maßnahmen, speziell den Anleger am Partwitzer See, hinzubekommen. Das ist im Übrigen nicht der einzige, denn einen gibt es schon. Es soll einen zweiten geben. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es auf der Brandenburger Seite mittlerweile zehn Anleger gibt. Die haben auch mehr Seenfläche; das ist keine Frage. Wenn man sich das mal sachlich anschaut, dann können wir feststellen – und das ist uns als Staatsregierung auch wichtig –, dass es diese Entwicklung geben wird und dass wir sie auch unterstützen werden. Doch dieser Haushalt ist eng und deshalb können wir das heute hier nicht zusagen, aber wir werden daran arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen, und zwar im Haushaltsvollzug. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Panter sprach für die Staatsregierung. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Kollegin Schwietzer, vermutlich mit einer Kurzintervention – eine haben Sie noch – auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Panter; bitte schön.