Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine späte Stunde, aber die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik, und da heute mehrmals falsche Fakten im Raum waren, jetzt noch einmal klar und deutlich: Zum Kita-Moratorium. Gestern ging es ums große Ganze, heute um Zahlen und Fakten. Erst einmal die Fakten: Ab 01.08.2025 steigt die Kitapauschale von 3 455 Euro auf 3 510 Euro. Die Schulvorbereitung im Kindergarten wird gezielt gestärkt. Wir ziehen also um ein Jahr vor, was die Koalition schon geplant hatte. Der Finanzierungsschlüssel im Kindergarten liegt dann bei 1 : 10,5244. Der Vorschulbonus steigt auf 130 Euro. Ab dem 01.08.2025 bekommt auch die Kindertagespflege mehr. Hier wird pauschal ein zusätzlicher Landeszuschuss von 1 440 Euro gezahlt, auch um Belegungsschwankungen auszugleichen. Am 01.08.2026 ist dann die Kinderkrippe dran mit einem Anstieg der Kitapauschale auf 3 570 Euro. Der Betreuungsschlüssel für die Kinderkrippe liegt dann ebenso bei 1 : 4,5014. Nun zum Geld. Die frühkindliche Bildung bekommt insgesamt 28,5 Millionen Euro mehr. Knapp 6 Millionen Euro standen davon standen schon im Entwurf. Durch die Änderungsanträge von GRÜNEN und Linken kamen rund 22,5 Millionen Euro obendrauf. Sachsen gibt für die Kitas pro Jahr über 912 Millionen Euro aus. Das war auch das Versprechen des Kita-Moratoriums. Das Geld vom Freistaat bleibt gleich. (Beifall Laura Stellbrink, SPD, und Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Aber was heißt das nun konkret für die Erzieherinnen und Erzieher? Ab August sind das 207 Vollzeitstellen für die Schulvorbereitung, ab August 2026 weitere 212 für die Kinderkrippen, in Summe also mehr als 400 Erzieherinnen und Erzieher, die ihren Job trotz sinkender Kinderzahlen behalten können. Zusammengefasst sei gesagt: Ich danke den Linken und BÜNDNISGRÜNEN für den gemeinsamen Weg, das KitaMoratorium weitgehend umsetzen zu können. Die Landesfinanzierung bleibt mit über 912 Millionen Euro konstant. Die Qualität in der frühkindlichen Bildung kann weiter verbessert werden, wir sichern in den kommenden beiden Jahren 400 Arbeitsplätze für Erzieher/-innen in Sachsen. Und, auch das wurde schon angesprochen, wir müssen im nächsten Jahr grundsätzlich an die Kitafinanzierung ran. Wir müssen mit den Kommunen zu einer neuen Verteilung der Lasten kommen. Letztendlich bleibt es dabei: Es kommt auf den Anfang an. Jeder Euro für die Krippe, die Kindertagespflege, den Kindergarten und den Hort, jeder Euro für die frühkindliche Bildung ist ein gut investierter Euro. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach in dieser zweiten Rederunde für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.