Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kaum zu fassen, aber Realität: Ein einziger unbegleiteter minderjähriger Ausländer kostet die sächsischen Steuerzahler satte 75 000 Euro pro Jahr und Person. Das sind Summen, von denen so mancher hart arbeitender Bürger nur träumen kann. Während sich beispielsweise Familie Müller in Sachsen fragt, wie sie die nächste Heizrechnung bezahlt, werden Unsummen für angeblich minderjährige Flüchtlinge ausgegeben. (Demonstratives Seufzen Rico Gebhardt, Die Linke) Doch es kommt noch schlimmer: Aus anderen Bundesländern und wissenschaftlichen Studien wissen wir: (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ein erheblicher Teil dieser minderjährigen Geflüchteten ist in Wahrheit längst erwachsen. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist totaler Unsinn! Das wissen Sie auch!) Das ist ein riesiges Täuschungsmanöver auf Kosten der ehrlichen Beitragszahler. In Hamburg sind in sage und schreibe 58 % der Fälle Zweifel an den Altersangaben vorhanden. Im Saarland (Weitere Zurufe Juliane Nagel, Die Linke) wurden bei medizinischen Überprüfungen 52 % als volljährig enttarnt – über die Hälfte. Eine Studie des Universitätsklinikums Münster zeigt: Fast jeder Zweite, der sich bei uns als Kind ausgibt, ist tatsächlich erwachsen. Sozialpädagogische Glaubwürdigkeit genügt eben nicht – wir brauchen knallharte Fakten. (Demonstratives Seufzen Laura Stellbrink, SPD) Wir brauchen die medizinische Begutachtung. Schauen wir auf Sachsen. Hier feiert fast ein Drittel der angeblichen Minderjährigen – welch ein Zufall – am 1. Januar Geburtstag. (Heiterkeit AfD) Wer soll das bitte schön glauben? Das ist kein Zufall, das ist gezielte Täuschung. Wir sagen deshalb ganz klar: Es braucht endlich eine flächendeckende medizinische Altersfeststellung. (Beifall AfD) Nur so kann verhindert werden, dass erwachsene Personen auf unsere Kosten Jugendhilfeleistungen kassieren, sich Abschiebungen entziehen, wenn sie notwendig sind, und auch noch mit mildem Jugendstrafrecht davonkommen. Eines ist doch klar: Wenn die Bundesregierung endlich ihren eigenen Ankündigungen folgt und effektive Grenzkontrollen durchsetzt, dann hat dieses Schauspiel ein Ende, dann schrumpft die Zahl der neu einreisenden minderjährigen Ausländer ganz automatisch. Es geht hier um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates, um den Schutz unserer Gemeinschaft und um die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern. Vielen Dank. (Beifall AfD)