Doreen Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwingend erforderlich, dass sich unsere Landesregierung für eine entsprechende Nachbesserung des Gesetzentwurfs sowie dessen tragbare und nachhaltige Finanzierung im Bundesrat einsetzt; denn es lässt die spezifischen Weiterentwicklungsprozesse der einzelnen Bundesländer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verrückt. Seit Jahren wird immer wieder durch verschiedene Fachverbände darauf hingewiesen, dass die Zahl psychisch erkrankter Menschen und damit auch der Bedarf an adäquater Versorgung kontinuierlich steigt. Was jetzt zum 1. April 2026 in Kraft getreten ist, hat …

Unabhängig davon hätte man bereits im Sommer 2024 dies thematisieren müssen, denn ab diesem Zeitpunkt war erkennbar, dass die Kinderzahlen sinken. Aber was wurde getan? Ein halbherziges Kitamoratorium wurde verabschiedet, was aber nur einer schlechten Symptombehandlung gleicht. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte eine Vision mit allen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute frühkindliche Bildung ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für Chancengleichheit. Genau deshalb haben wir als BSW-Fraktion bereits im vergangenen Juni einen Antrag für einen Kitagipfel eingebracht, der die Finanzierung und Qualität von Kindertageseinrichtungen in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier geführte Debatte ist wichtig, aber sie bleibt unvollständig, wenn wir nicht zugleich über Verantwortung und die konkrete Umsetzung sprechen. Es darf nicht bei Worten bleiben. Damit die Scham wirklich die Seiten wechseln kann, braucht es Strukturen. Dafür braucht es …

– in eine Zukunft, die schon verloren geglaubt war. Danke schön. (Beifall BSW, SPD und Die Linke)

– dass hierfür auskömmliche Mittel durch Bund und Land bereitgestellt werden. Denn hiermit investieren wir –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte bisher ganz gespannt verfolgt und möchte den Blick auf die Kinder und Jugendlichen lenken. Ich habe von 2014 bis 2017 in einer Inobhutnahme-Einrichtung in Sachsen gearbeitet und einige Kinder und Jugendliche kennenlernen dürfen, über die wir hier sprechen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich verfolgen auch wir als BSW-Fraktion das Ziel, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen anzubieten. Ein warmes und gesundes Mittagessen in Gemeinschaft ist vielmehr als nur eine Mahlzeit; denn es ist Voraussetzung für die körperliche und kognitive …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden dem Antrag nicht zustimmen können. Ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall BSW, CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht mehr erkennen. Ich frage die AfD-Fraktion, ob sie …

Der Antrag der AfD Fraktion verfolgt die Intention, den Sächsischen Bildungsplan zu überarbeiten. Um es vorweg zu sagen: Wir als BSW-Fraktion werden diesem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen erläutern, warum: Der Antrag, so wie er hier formuliert ist, ist obsolet; denn die Novellierung des Sächsischen Bildungsplanes ist bereits in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte „Mehr als nur Parade: Politische CSD-Demonstrationen für Vielfalt und Respekt schützen sowie unterstützen“ bringt die aktuelle Situation auf den Punkt. Die Anzahl der Gegenproteste rechtsextremer Parteien, Verbände und Akteure zu Veranstaltungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es freut uns, dass die Regierung die fatalen Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen hat, wobei es für uns noch immer unverständlich ist, wie überhaupt darüber nachgedacht werden konnte, in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Noch im Juli 2024 hat man sich hier in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Änderungsantrag gestellt, um ein Versprechen einzulösen, welches noch von der alten Regierung stammt und bei vielen Kitaträgern, Familien und pädagogischen Fachkräften Hoffnungen geweckt hat – das sogenannte Kita-Moratorium. Ich betone: von 2024. Hierbei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Dass wir uns heute mit dem Thema der Schulvorbereitung befassen, ist richtig und wichtig; denn im Prozess der Schulvorbereitung sollten Kinder ab dem ersten Tag der Aufnahme in einer Kindertageseinrichtung ganzheitlich gefördert werden. Dabei ist es von zentraler …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der Antrag widmet sich einem zentralen Thema im Bereich der frühkindlichen Bildung, welches in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen ist, der Qualitätsdebatte und der damit verbundenen Forderung, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Es ist höchste Zeit, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Herr Wurzler bereits ausführte, ist Bildung von zentraler Bedeutung und wegweisend für unsere nachfolgenden Generationen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen sind. Was Kinder dort erleben und erfahren, legt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die vorläufige Haushaltsführung und den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 wird öffentlich davon gesprochen, dass in allen Bereichen Kürzungen erfolgen sollen. Gerade für den sozialen Bereich könnte das weitreichende Folgen haben. Es droht eine spürbare Zunahme …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalttaten gegenüber Frauen und Mädchen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Das Landeskriminalamt Sachsen berichtet, dass in 2023 eine Zunahme der geschlechterspezifischen Gewalt um 10 % festgestellt werden konnte. Es ist an der Zeit, dass dieses Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe an dieser Stelle auch den Änderungsantrag in Drucksache 8/283 ein. Dieser enthält die Hinweise des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags. Hierfür herzlichen Dank. Die Coronapandemie hat uns in unseren Grundfesten erschüttert. Entscheidungsträger mussten von …