Ronny Wähner

Danke, Frau Präsidentin. – Er ist die Arbeitsgrundlage der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten und ihres Teams, und Datenschutz ist eine zentrale Aufgabe. Auch für uns ist das wichtig, wir nutzen die Beratungsleistung der Datenschutzbeauftragten genauso wie Behörden, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unseres Freistaates. Datenschutz ist ein wichtiges Gut, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Es können mehr Daten gesammelt und vor allem schneller ausgewertet werden. Wir haben alle ein berechtigtes Interesse, dass unsere Daten sicher sind. In diesem ständigen Spannungsfeld bewegt sich der Datenschutz, und es ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten, die Freiheit und Sicherheit, die persönliche Privatsphäre der Daten oder der Person zu schützen und auf der anderen Seite auch das berechtigte Interesse, von uns als Freistaat Daten zu bekommen und auszuwerten. (Unruhe) Dieses Spannungsfeld ist ständiger Begleiter. Ich möchte vor allem noch einmal auf die Debatte verweisen, die wir zum Bericht der Datenschutzbeauftragten hatten, als wir ihn unlängst hier behandelt haben, und dabei gern Folgendes aufgreifen: Eine wichtige Aufgabe, die die Datenschutzbeauftragte wahrnimmt, ist, dass sie uns bei den Prozessen der Digitalisierung begleitet. Der Datenschutz ist nicht gemeinhin der Bremsklotz der Digitalisierung, sondern der Datenschutz leistet einen wichtigen Beitrag, um die Digitalisierung rechtssicher und datenschutzkonform umzusetzen, damit wir dort weiterkommen. Das möchte ich gern dem anwesenden Stellvertreter der Datenschutzbeauftragten mitgeben und wünsche ihm bei dieser Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. Ich bitte darum, dass wir die Arbeitsgrundlage finanzieller Natur mit Beschluss des Einzelplanes 13 schaffen und damit um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner. Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Winter; bitte schön.