Lars Wurzler

Verehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun ist er da, der Einzelplan 05 mit seinem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro. Er ist einer der größten Einzelpläne im Haushalt. Steigen wir doch mal mit einem Bibelzitat ein: (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wem viel gegeben ist, dem wird viel abverlangt, und wem viel anvertraut ist, von dem wird mehr verlangt werden. – Lukas 12,48. Man könnte auch sagen: Mit großer Macht kommt große Verantwortung. Das Zitat stammt übrigens von Richard Nixon. Leider werden Sie, und zwar Sie alle vier, dieser Verantwortung nicht gerecht. (Beifall BSW) Man könnte spöttisch meinen, hier eine Liga der sogenannten Selbstgerechten vor sich zu sehen, mindestens bei der Erstellung des Einzelplans 05. Wenn der sogenannte und immer wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragene Premiumpartner teilweise in Ausschüssen und anderswo nicht einmal mehr gegrüßt oder zurückgegrüßt wird, dann gibt es wohl zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen davon, was eine Premiumpartnerschaft oder Respekt unter Kollegen ist. (Beifall BSW und Mario Beger, AfD) Aber offenbar gibt es billigere – ich meine natürlich: gefälligere – Neupremiumpartner. (Sören Voigt, CDU: Wie man in den Wald hineinruft!) – Ich frage mich, Herr Voigt, was Sie damit meinen; denn ich kann für mich in Anspruch nehmen, jeden zu grüßen, immer und immer wieder. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Aber gut, lassen wir das. Das mit dem Grüßen und dem gegenseitigen Respekt gilt im Übrigen auch für Teile der neuen Partner. Auch für sie gilt: Respekt ist keine Einbahnstraße. Doch ich schweife ab. Ich werde, werte Kollegin Firmenich, mich zügeln, nicht zu emotional zu werden. Es gibt womöglich eh kaum etwas zu kritisieren. Warten wir es doch einmal ab. Ich komme zurück zum Haushalt. An den Anfang stellen wir im Einzelplan 05 den frühkindlichen Bereich. Natürlich haben wir als BSW auch in diesem Bereich Änderungsanträge gestellt. Maßgebend war und ist für uns die Tatsache, dass wir uns in diesem Bereich für eine nachhaltige und zielführende Strategie einsetzen, um die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass wir Kindern und Familien die bestmögliche Begleitung in dieser zentralen Entwicklungsphase ermöglichen möchten. (Beifall BSW) Da ich aber vermute, dass alle unsere Anträge gleich abgelehnt werden, weil die Vierer-Combo das vorher so besprochen hat und es dabei weniger um Inhalte, sondern um Machtdemonstration geht – das dürfen Sie sich gern auf Ihren Deckel schreiben –, wird es mit „bestmöglich“ in den nächsten zwei Jahren wohl nichts. Der demografische Wandel hat zur Folge, dass wir aktuell zu viele Pädagoginnen und Pädagogen für zu wenige Kinder in den Kitas haben. Dieses sollte als Chance verstanden werden, die qualitative Weiterentwicklung plus einer spürbaren Verbesserung des Personalschlüssels für eine kindgerechte Pädagogik zu ermöglichen. (Beifall BSW) Das System muss endlich entlastet werden. Auch das lässt sich in Ihrem geeinten Vorschlag nicht erkennen. Wenn sich dann ein Referent des LaSuB hinstellt und sagt – ich zitiere noch einmal –: „Na ja, dann machen wir eben die freien Erzieher im Schnellverfahren zu Seiteneinsteigern“, dann ist das maximal zwischen Wand und Tapete, aber keinesfalls sinnhaft in die Zukunft gedacht. Ich verweise auf den Anfang meiner Rede. Ja, es braucht hier Investitionen, und dies sind Investitionen in unsere Zukunft. Ausgangspunkt war als erster entscheidender Schritt das von der alten Regierung versprochene Kita-Moratorium hierzu. Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der die Umsetzung dieses Versprechens zum Ziel hat. Wir stehen für ein ehrliches und wirksames Kita-Moratorium als einen nächsten Schritt zur qualitativen Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung. Deshalb sind unsere Forderungen nach 55 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 73 Millionen Euro für das Jahr 2026 sinnhaft und angemessen. (Beifall BSW) Nächster Punkt: Die Weiterentwicklung der Qualität und die Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sehen wir als zentralen Baustein. Dort müssen trotz möglicher Bundesmittel auch Landesmittel eingesetzt werden, damit wir nicht die bestehenden Strukturen noch mehr schwächen. Gerade Themen wie Kinderschutzinklusion und sprachliche Bildung brauchen die entsprechende fachliche Begleitung und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte, um ihre Wirkung entfalten zu können. Was sehen wir davon im Haushalt? – So gut wie nichts. Zu den konkreten Anträgen werden wir gleich noch etwas sagen. Kommen wir jetzt endlich – und ich spüre wohlige Freude hier im Saal aufkommen – zum Thema Schule und Bildung im Einzelplan 05. Spannenderweise finden sich die zentralen Punkte nicht nur im Einzelplan 05, sondern auch im Einzelplan 08, im Einzelplan 15 und im Haushaltsbegleitgesetz. Das heißt, sie dürfen mich hier noch mehrfach erleben. (Beifall BSW) Zurück zum Einzelplan 05. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass es kein weiteres Geld für Schulneubau, Ausbau, Sanierung, also generell für die Bildungsinfrastruktur, geben, sondern nur Bestehendes abfinanziert wird. Kollege Gasse hat es gerade noch einmal bestätigt. Sie haben Wort gehalten. Vielleicht war oder ist der Gedanke dabei, dass man das in den nächsten anderthalb, zwei Jahren, die schnell um sind, nicht mehr braucht – und schon gar kein Konzept für die Zukunft. Ich sage erneut: Das ist Denken zwischen Wand und Tapete oder, wem es besser gefällt, zwischen 12 Uhr und Mittag. Ich frage mich, ob Sie, Herr Minister, die teilweise katastrophalen Zustände kennen, die an den Schulen herrschen. Ich empfehle zum Beispiel die Schule in Heidenau, in der eine gefährliche Radon-Strahlung austritt. Auf das Thema kommen wir morgen noch einmal ausführlich zurück, keine Sorge. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Oder besuchen Sie nur Prestigeobjekte, zum Beispiel die Landessportschule oder das Sächsische Landesgymnasium Sankt Afra. Aber es gibt ja Geld vorzugsweise für private Schulen; auch das hat Kollege Gasse gerade angesprochen: Schulen in privater Trägerschaft. Auch die Kollegin Gockel betont immer wieder, was man von Schulen in privater Trägerschaft alles lernen könnte. Der Freistaat leistet sich Zuwendungen in Höhe von 600 Millionen Euro für freie Träger – 600 Millionen Euro! (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE – Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Anderenorts wird an staatlichen Schulen überlegt, ob man vom Schulbudget, Globalbudget oder von Geldspenden Eimer und Wischlappen kauft, damit man das Regenwasser auffangen kann, das von der Decke tropft. (Beifall BSW – Zuruf Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung am Mikrofon 2?