Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Staatsministerium des Innern und seinen Geschäftsbereichsbehörden liegen zwei Haushaltsjahre mit sehr engem Finanzrahmen. So eng, wie ihn das Innenministerium wahrscheinlich noch nicht bewältigen musste. Herr Rudolph, ich wäre wahrscheinlich ganz gern auch in Ihrem Haus zu Hause, so ganz privat. Es hörte sich so an, als wenn Sie solch einen Zustand gar nicht kennen. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Für uns besteht die Herausforderung jetzt darin, mit diesem engen Finanzrahmen – Ups and Downs gehören zum Leben eben dazu – zurechtzukommen und nicht in Frustration oder Geheul zu verfallen. Ich glaube, dafür gibt es gute Chancen, die in diesem Haushalt veranlagt sind. Lassen Sie mich noch ein persönliches Wort sagen: In den Koalitionsverhandlungen und in den Haushaltsverhandlungen – ich weiß nicht, welche Erfahrungen Sie in anderen Ressorts sammeln – hatte ich das Gefühl, dass wir im Bereich Inneres eher größere als kleine Schnittmengen haben. Dass Sie sich da vom Acker machen und den Frust jetzt hier ausleben, das finde ich nicht in Ordnung; denn hinter mir stehen 18 000 Menschen, die sich aus diesem Parlament Motivation erwarten für das, was vor ihnen liegt. Und genau das habe ich heute viermal gehört, von vier Fraktionen. Deshalb stimme ich Herrn Pallas zu, der gesagt hat: An dem Charakter der heutigen Reden kannst du sehen: Zuerst das Land, dann die Partei oder Fraktion, dann die Person. (Sebastian Wippel, AfD: Schön wär’s ja!) Ich habe heute vier Fraktionen erlebt, die zuerst das Land sehen – ich glaube, diese Redewendung ist sogar eine Erfindung aus Baden-Württemberg, deswegen bin ich sehr stolz. Meine Integrationsgeschichte wurde gestern vom Ministerpräsidenten ja schon erklärt; deswegen kann ich das ansprechen. Meine Damen und Herren! Wir wollen trotz gravierender Einsparungen bei Investitionen und Fördermaßnahmen garantieren – dafür stehen wir –, dass alle gesetzlichen Kernaufgaben ohne Abstriche bewältigt werden. Bei der AfD hatte ich eher das Gefühl, wir reden über die Republik Kongo oder den Sudan. (Heiterkeit CDU –