Tom Unger

Herr Präsident, vielen Dank. Im Namen der Koalition ist uns das Landesblindengeld auch extrem wichtig. Wir haben das im Koalitionsvertrag entsprechend verankert, und wir werden das in dieser Legislaturperiode auch angehen. Aber, Frau Schwietzer, Ihnen ist auch bekannt, dass das Landesblindengeld hälftig von den Kommunen finanziert wird, und die Kommunen haben in der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gesagt, dass sie das aktuell nicht mittragen können. Deshalb werden wir als Koalition keine Schnellschüsse machen. Uns ist das Landesblindengeld wichtig. Wir werden das aber solide mit den entsprechenden Akteuren beraten, über eine Dynamisierung und über eine Anpassung diskutieren. Deshalb werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Abg. Unger sprach am Saalmikrofon 4 für die CDU– Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 08 05 in der Drucksache 8/3035, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 233 01 und Nr. 2 zu Titel 681 01. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, Stimmen dafür wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion mit dem Titel (neu) „Modellprojekt Landespflegefördergeld“, Drucksache 8/3036. Ist Einbringung gewünscht? – Das ist der Fall. Frau Schwietzer, bitte schön, Sie haben das Wort.