Henning Homann

Mein sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, nach der Rede von Frau Zimmermann auf das eigentlich Wichtige zu sprechen zu kommen. Deshalb lassen Sie mich dazu zwei Vorbemerkungen machen. Wer die Bemühungen einer demokratisch gewählten Bundesregierung, mehrerer demokratisch gewählter Bundesregierungen, dieses Land in schwierigen Abwägungsprozessen gegen mögliche Aggressionen zu verteidigen, mit der Aufrüstungspolitik des verbrecherischsten Regimes, das Europa und diese Welt jemals gesehen hat, vergleicht, der hat jede politische und auch persönliche Legitimation verspielt, Frau Zimmermann. Das war allerunterste Schublade, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Das, was Sie erzählt haben, war näher an russischer Propaganda als an der Wahrheit. (Heiterkeit und Zurufe AfD und BSW) Da ich finde, dass die russische Propaganda ohnehin schon zu viel Raum in den sozialen Medien, auch in Deutschland, bekommt, möchte ich mich auf die Dinge konzentrieren, die wirklich wichtig sind, und zwar, dass wir an diesen zwei Tagen hier sind, um unseren Job zu machen, nämlich dafür zu sorgen, dass dieses Land einen Haushalt bekommt. Das werden wir schaffen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Allein diese Aussage – wenn ich jetzt meine Rede beenden würde – ist das, worum es heute geht. Damit ist die wichtigste Botschaft an die Menschen in Sachsen gesendet: Sachsen bekommt nach diesen zwei Tagen einen Haushalt. Dass es so weit gekommen ist, daran haben in den letzten Wochen viele Kolleginnen und Kollegen mitgearbeitet. Wir haben im Sächsischen Landtag mehr Zeit verbracht als wir das eigentlich vorhatten. Mein neuer Lieblingssatz heißt „Less meeting is more doing“. Aber es war richtig, diese Zeit zu investieren. Wer sich wie wir in der Koalition die Zeit genommen hat, trotz der vielen Verhandlungen das Gespräch mit Bürgermeistern, mit Landräten, mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden, mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu suchen, der hat immer wieder dieselbe Botschaft gehört, nämlich: Seht zu, dass der Haushalt vor der Sommerpause kommt! – Ja, das haben wir versprochen, und dieses Versprechen lösen wir an diesen zwei Tagen ein. Morgen wird dieses Parlament hoffentlich einen Haushalt beschließen, der diesem Land drei Dinge gibt: Stabilität, Zusammenhalt und Perspektive. Weil dieses Verfahren so ungewöhnlich war, möchte ich mit meinen Dankesworten nicht wie üblich bis zum Ende warten. Ja, dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk. Ich danke allen Abgeordneten meiner Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners, der CDU, für ihre Verbindlichkeit und Haltung; ich danke auch den Abgeordneten von den BÜNDNISGRÜNEN und den Linken für intensive, konstruktive Gespräche und ein Verfahren, das alles andere als einfach war. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 besteht diese Minderheitskoalition ihre erste große Herausforderung. Der Beschluss zeigt nicht nur, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Der Beschluss belegt auch die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Dieser Beschluss über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zeigt, dass eine neue politische Kultur möglich ist, dass wir über die Sache diskutieren können, nicht nur über Mehrheiten, und dass wir gemeinsam dazu in der Lage sind, zu sagen: Wir sehen das Land zuerst und dann unsere jeweiligen Parteien. Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, der Ministerien und im Übrigen auch – und das ist mir an dieser Stelle sehr wichtig – der Landtagsverwaltung, allen voran Herrn Ridder und seinem Team im Ausschusssekretariat. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Sie alle haben weit über das normale Maß, wirklich weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und diesen Prozess möglich gemacht, obwohl immer und immer wieder Fristen verschoben und gerissen werden mussten. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir heute hier stehen und sagen können: Sachsen bekommt diesen Doppelhaushalt. Dieser Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk; er ist ein Signal, er ist ein Zeichen für den Zusammenhalt in einer Zeit, in der manche lieber spalten wollen. Deshalb sage ich: Dieser Haushalt ist ein Zusammenhaltshaushalt in zweierlei Hinsicht: Erstens. Wir haben es gemeinsam geschafft, aus der demokratischen Mitte heraus diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Es wurde viel spekuliert, ob wir das als Minderheitsregierung überhaupt hinbekommen. Aber heute steht fest: Wir bekommen das hin, weil wir nicht übereinander, sondern miteinander gesprochen haben, weil wir nicht blockiert, sondern verhandelt und nie vergessen haben, dass wir zuerst für das Land arbeiten. Zweitens. Wir haben gezeigt, dass diese Verantwortung stärker ist als die Eitelkeit Einzelner. Vieles ist nicht selbstverständlich, und dennoch schaffen wir es, diesen Haushalt zu beschließen und damit auch ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie zu setzen. Ja, dass manche Gespräche nicht zu einem Abschluss geführt haben, ist Teil eines demokratischen Prozesses. Enttäuschung ist erlaubt, aber Verantwortung endet nicht mit einem geplatzten Kompromiss. Deshalb will ich an dieser Stelle in Richtung BSW klar sagen: Diese Koalition hat mit dem BSW ernsthaft und auf Augenhöhe verhandelt. Es waren gerade die Fachsprecherinnen und Fachsprecher des BSW, mit denen wir konstruktiv an Kompromissen gearbeitet haben. In jedem Gespräch, das Christian Hartmann und ich mit dem BSW geführt haben, haben wir die Hand ausgestreckt und Kompromissbereitschaft gezeigt. Aber es hat nicht geklappt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Mit der Zukunft des Freistaates wird nicht gezockt. Deshalb musste an einer Stelle gesagt werden: Wir reden jetzt mit der Linken und den GRÜNEN darüber, dass wir diese Haushaltsverhandlungen abschließen, weil wir keine Zeit für taktische parteipolitische Spielchen haben. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE – Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Es ist aus zweierlei Hinsicht ein Zusammenhaltshaushalt, weil er dieses Land dort stärkt, wo er dringend Unterstützung braucht. Als SPD-Fraktion haben wir in diesem Haushalt von Beginn an zwei Prioritäten gesetzt. Die erste Priorität war: Wir wollen trotz Konsolidierungsbedarf in die Zukunft investieren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?