Conrad Clemens

Ich will nur einen Satz sagen, Herr Wurzler. Diese Arbeitszeitkonten ermöglichen wir, weil die demografische Herausforderung für Sachsen fast einzigartig in Deutschland ist. Wir haben an den Schulen zu wenig Personal, und an den Kitas haben wir zu wenig Kinder. Deshalb ermöglichen uns diese Arbeitszeitkonten, auf die demografische Entwicklung in der Zukunft zu reagieren. Wie Sie hier über die Lehrkräfte gesprochen haben oder was Sie uns vorwerfen, wie wir über Lehrkräfte denken würden, das muss scharf zurückgewiesen werden. (Beifall CDU und SPD) Das Personal an unseren Schulen leistet eine hervorragende Arbeit, und die vier Fraktionen, die heute diesem Gesetz zustimmen wollen, haben größte Hochachtung vor unseren Lehrkräften. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Clemens. Ich frage noch einmal: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BSW ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele FürStimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Somit stelle ich den Artikel 2 zur Abstimmung. Wer stimmt dem Artikel 2 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Somit ist der Artikel 2 beschlossen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im neuen Artikel 2 a weitere Änderungen des Sächsischen Beamtengesetzes und im Artikel 3 Änderungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir könnten beide Artikel im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht, dann machen wir das so. Wer stimmt diesen beiden Artikeln zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Es gab einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit sind beide Artikel beschlossen worden. Wir kommen zum Artikel 4, Änderung des Sächsischen Corona-Bewältigungsfondgesetzes. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion BSW Nr. 3, Drucksache 8/3063. Ist Einbringung gewünscht? (Zuruf BSW: Ist schon eingebracht!) – Ach, Entschuldigung, ist schon einbracht worden. Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Damit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BSW zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Einige Für-Stimmen, die Mehrheit bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3132, Ziffer II Streichung des Artikels, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal eingebracht!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Einige Für-Stimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen, damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über Artikel 4 ab. Wer stimmt dem Artikel 4 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist der Artikel 4 beschlossen worden. Wir kommen zu folgenden Artikeln: Artikel 5 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen, Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz, Artikel 6 Änderung des Sächsischen Spielbankengesetzes, Artikel 7 Änderung der Finanzverwaltungszuständigkeitsverordnung, Artikel 8 Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes und Artikel 9 – mit neuer Überschrift – Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für die Durchführung der Wärmeplanung und zur Datenbereitstellung im Freistaat Sachsen, Sächsisches Wärmeplanungsunterstützungsgesetz. Zu diesen Artikeln liegen uns keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir könnten über Artikel 5 bis 9 im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann frage ich: Wer stimmt diesen Artikeln zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Es gab einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen, die Mehrheit war bei den Für-Stimmen, und damit sind die eben genannten Artikel beschlossen worden. Meine Damen und Herren, wir kommen zum Artikel 10 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Sachsenfonds, Sachsenfondsgesetz. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BSW mit der Nr. 4 vor, Drucksache 8/3063. Wir haben bereits dazu gesprochen, zumindest die BSW-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, einige FürStimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Artikel 10. Wer stimmt dem Artikel 10 zu? – Vielen Dank. Wer lehnt ihn ab? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, einige Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Artikel 10 zugestimmt worden. Wir kommen zum Artikel 11 Änderung des Gesetzes über das kommunale Energie- und Klimabudget. Es liegen hierzu keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir können direkt über dieses Kapitel abstimmen. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen, die Mehrheit ist bei den FürStimmen. Damit ist diesem Artikel 11 zugestimmt worden. Wir kommen zum Artikel 12 Änderung des Gesetzes über Kindertagesbetreuung. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Änderungsantrag der Fraktion BSW Nr. 5, Drucksache 8/3063. Dazu ist schon gesprochen worden. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Dafür-Stimmen, einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 8/3132, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Ziffer III. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal eingebracht!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, einige Dafür-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Artikel 12. Wer stimmt dem Artikel 12 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Deshalb ist dem Artikel 12 zugestimmt worden. Jetzt haben wir mehrere Artikel, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, nämlich Artikel 13 Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr, Artikel 14 Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, Artikel 15 Änderung der Sächsischen Landkreisordnung und neuer Artikel 15 a Änderung des Sächsischen Wassergesetzes. Ich schlage vor, über diese Artikel im Block abzustimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Artikel 15 b?) – Einen Moment, bitte. – Richtig, wir können den neuen Artikel 15 b gleich anschließen: Änderung des Sächsischen Klimafondsgesetzes. Wer stimmt diesen eben genannten Artikeln zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Herzlichen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist diesen Artikeln zugestimmt worden. (Der Präsident stimmt sich mit dem Juristischen Dienst ab.) Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Mir liegen Änderungsanträge zur Einschiebung neuer Artikel vor. Ich beginne mit der Drucksache 8/3063, Änderungsantrag der Fraktion BSW Nr. 6: Einfügen eines neuen Artikels 16 zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und eines neuen Artikels 17 zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes. – Er ist schon eingebracht. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es diesbezüglich Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Dafür-Stimmen, einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 8/3133, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Ziffer II: Einfügen eines neuen Artikels 15 c zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes. – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen sehe ich keine. Viele Dafür-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 8/3134, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Ziffer II: Einfügen eines neuen Artikels 15 d zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes. – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Dafür-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Artikel 16 Inkrafttreten. Wir könnten, da es keine Änderungsanträge gibt, über diesen Artikel direkt abstimmen. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Vielen Erklärung