Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ist keine abstrakte Diskussion mehr, sondern politische Realität. Doch während wir den rechtlichen Rahmen verändern, dürfen wir die sozialen und gesundheitlichen Folgen nicht ignorieren. Der aktuelle UN-Drogenbericht zeigt alarmierende Entwicklungen. Cannabis ist bereits für 30 % aller Drogentherapien weltweit verantwortlich. Besonders in Westeuropa sehen wir, dass Cannabis und regelmäßiger Konsum zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen und Suchterkrankungen führen kann. In Nordamerika steigen seit der Legalisierung die Konsumzahlen vor allem bei jüngeren Erwachsenen. (Unruhe) Gleichzeitig wächst die Zahl psychischer Störungen, Selbstmorde und Abhängigkeiten im direkten Zusammenhang mit Cannabis. Auch die Bundesregierung warnt im Drogen- und Suchtbericht 2019: Der regelmäßige Konsum von Cannabis führt zu kognitiven Einschränkungen, erhöhter Psychose, Sucht und einem deutlich höheren Risiko für psychische und physische Erkrankungen, besonders bei Jugendlichen. Jeder siebte Konsument wird abhängig. Die volkswirtschaftlichen Schäden? – Fast eine Million Euro jährlich. Was passiert aktuell? Die Legalisierungsdebatte verharmlost zunehmend Cannabis; das hat fatale Folgen. Kinder und Jugendliche werden nicht mehr abgeschreckt, sondern verführt. Die Fallzahlen in Beratungsstellen und stationären Einrichtungen steigen bereits jetzt weiter an. Deshalb fordern wir heute deutlich mehr Mittel für auf Cannabis bezogene Suchthilfeangebote. Die Finanzierung muss der Realität folgen, und die Realität ist: Die Zahl der substanzbezogenen Störungen wird steigen und steigt. Unsere Suchthilfe darf nicht auf Verschleiß arbeiten, sondern braucht jetzt eine solide finanzielle Basis. Wer legalisiert, werte Linke, muss auch schützen, und das kostet Geld. Investieren wir in Prävention, Beratung und Therapie, bevor uns die Kosten alle überrollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3037, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 684 56. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag; das ist die Drucksache 8/3038, Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nr. 1 zu Titel 833 59 und Nr. 2 zu Titel 893 59. Ist Einbringung erwünscht? – Frau Dietz, bitte schön, Sie haben das Wort.