Marko Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen. Datenschutz und Transparenz sind uns wichtig. Angesichts zunehmender Digitalisierung müssen klare, einfache Regeln zum Schutz der Daten der Bürger her. Für uns sind Datenschutz und Transparenz insbesondere Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. (Unruhe) Transparenz kann im Übrigen sogar verloren gegangenes Vertrauen des Bürgers in den Staat wiederherstellen. Aber auch gegenüber nicht öffentlichen Stellen verstehen wir Datenschutz als Korrektiv, als Ausgleich gegenüber großen Technologiekonzernen und deren Datensammelwut. Oftmals ist die gesetzliche Lage unklar, vor allem, wenn Datenabfluss ins Ausland erfolgt. Dieser Datenabfluss ins Ausland ist eher die Regel als die Ausnahme. An dieser Stelle müssen unsere Bürger geschützt werden. Ein Problem sehe ich: In einer neueren Studie zur Bürokratiebelastung von Unternehmen, erstellt übrigens von der Handwerkskammer Dresden, wurde der Datenschutz als einer der sieben wichtigsten oder schlimmsten Bürokratiebelastungen genannt. Helfen Sie bitte als Datenschutz- und Transparenzbeauftragte bzw. Frau Dr. Hundert und ihre ganze Behörde dabei, diese Belastung zu verringern. Es wäre schade, wenn dieses wichtige Anliegen in der Bürokratie untergeht. Der Einzelplan 13 ist für uns insoweit akzeptabel. Wir haben dazu keine Änderungen eingebracht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Winter. Jetzt könnte die BSW-Fraktion sprechen. – Ich sehe keinen Redebedarf. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Pallas das Wort; bitte schön.