Katja Meier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nicht nur die CDU will dieses Forschungsinstitut weiterfinanzieren, sondern alle demokratischen Kräfte in diesem Landtag; (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke – Gelächter AfD) denn das Else-Frenkel-Brunswik-Institut forscht in der Tat zu demokratiefeindlichen Einstellungen, zu antidemokratischen Netzwerken, (Roberto Kuhnert, AfD: Antifmenismus!) und fokussiert sich auf lokale Spannungen. Genau das ist in diesem Land dringend notwendig. (Roberto Kuhnert, AfD: Das meinen Sie!) Deshalb brauchen wir diese Forschungseinrichtung, (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist der größte Hohn!) die unter anderem auch die Kommunen, die Bürgermeister und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, stärkt und berät. Genau deswegen brauchen wir diese Mittel. In Zeiten von wachsenden antidemokratischen Tendenzen ist genau solch eine Forschungsstelle unverzichtbar (Roberto Kuhnert, AfD: Genau!) – und Ihr Redebeitrag hat noch einmal sehr deutlich gemacht, warum wir genau diese Forschung brauchen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Meier sprach am Saalmikrofon für die BÜNDNISGRÜNEN. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung über die Drucksache 8/3047 kommen, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 685 01. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3048, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 02. Es ist Einbringung erwünscht. Herr Kollege Prantl, bitte.