Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! 1,65 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt möchte die CDU allen voran für eine Einrichtung ausgeben, die vorgibt, Demokratie zu schützen, und zu diesem Zwecke Menschen ganzer Regionen Sachsens als „Antidemokraten“ und „Extremisten“ diffamiert, beleidigt und unter Generalverdacht stellt. Sie sagen, die staatlich geförderte Beschimpfung der Bürger passe nicht in eine intakte Demokratie. Doch hier ist dem so. Mit dem Geld der Steuerzahler möchte allen voran die CDU das Else-Frenkel-Brunswick-Institut erneut beglücken. Ich sage Ihnen klar: Das ist keine Förderung von Demokratie, sondern ihre Verhöhnung, ja ihre Verachtung. Das Else-Frenkel-Brunswick-Institut ist kein neutrales Forschungsinstitut, sondern ein Instrument zur Einschüchterung und Manipulation der Bürger mit dem Auftrag der politischen Gesinnungsprüfung und der Delegitimierung des Souveräns. (Zustimmung und Beifall AfD – Zuruf AfD: Genau!) So werden – finanziert mit den Stimmen der CDU – in einem sogenannten Policy Paper zum Erzgebirgskreis beispielsweise Werte wie Heimatverbundenheit, christliche Überzeugungen, traditionelle Familienbilder oder der Schutz des Lebens als gefährlich, demokratiefeindlich, extrem fundamentalistisch und rückwärtsgewandt markiert. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Endlich sagt es mal jemand!) Sie haben dafür gesorgt. (Zuruf André Barth, AfD, in Richtung der CDU) Ganze Bevölkerungsgruppen, darunter Hunderttausende Sachsen, werden pauschal als „antidemokratisch“ beschimpft. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Einige Forschungsergebnisse – Zitate aus der Welt des linken Verfolgungswahns –: „Wandern ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung von Rechtsextremisten.“ (Gelächter AfD) Im Erzgebirge ist es besonders schlimm, wir haben sogar einen Kammwanderweg, 270 Kilometer lang. (Heiterkeit AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Außerdem ein Workshop-Angebot – Herr Unger, vielleicht waren Sie mal dort? –: „Rechte Memes verstehen und analysieren“. „Wie hängen Antifeminismus und Provinzialität zusammen? Was verbindet den Hass auf feministische Emanzipation mit der Sehnsucht nach ländlicher Idylle? Was Antifeminismus und Provinzialität ideologisch verbindet, ist die Idealisierung einer Vergangenheit, die es so nie gegeben hat, und die autoritäre Sehnsucht nach Eindeutigkeit.“ Weiter: „Ein schlechtes ÖPNV-Angebot verursacht signifikant höhere AfD-Stimmenanteile.“ (Heiterkeit AfD) Sie sehen, dass dieses Pseudo-Institut keine objektive Forschung leistet, sondern regierungsgefällige Auftragsideologie. Es will die Ausgrenzung aller, die sich nicht dem linken Meinungsmonopol unterordnen. Jeder, der sich nicht den migrationsfreundlichen und genderideologischen Dogmen beugt, wird zum Demokratiefeind erklärt, nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem. (Seufzen Christian Hartmann, CDU) Werte CDU, wollen Sie ganz im Ernst diese Stelle weiterfinanzieren, die ganze Regionen, gewählte Abgeordnete, gewählte Bürgermeister, Unternehmer und Christen öffentlich beleidigt? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.