Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über diesen Haushalt sprechen, und es ist gut, dass wir überhaupt über einen sprechen und ihn beschließen können; denn das war lange Zeit nicht ausgemacht. Dieser Haushalt war kein Selbstläufer. Er ist das Ergebnis von zähen Verhandlungen, schlaflosen Nächten, vielen Excel-Tabellen und auch von Rückgrat und der Fähigkeit, sich die Hand zu reichen und Verschiedenheit aushalten zu können. Ich habe sehr früh und ziemlich klar und deutlich die zwei Messlatten benannt, damit wir uns als BÜNDNISGRÜNE überhaupt auf Verhandlungen einlassen. Das waren zum einen die vollzugsfähige Verankerung der Kreditmöglichkeit nach der Grundgesetzänderung des Bundes und zum anderen, dass es zu mehr als nur kosmetischen Änderungen kommt. Beides ist verhandelt worden. Beides ist gelungen. Es war letztendlich der BÜNDNISGRÜNE-Antrag zur Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung, der die Grundlage gebildet hat für den Gruppenantrag, damit diese Verankerung der Kreditmöglichkeit kommt, die wir in den nächsten Jahren dringend brauchen werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sage ich das heute sehr deutlich: Dieser Haushalt trägt nun auch wieder eine klar erkennbare Handschrift der BÜNDNISGRÜNEN in vielen Bereichen. Ohne unsere Beharrlichkeit und ohne unsere Initiative wären zentrale Bereiche in Sachsen ins Leere gefallen. Der beliebte Reparaturbonus, den wir erhalten konnten, steht exemplarisch für das Reparieren von Dingen, die sonst unwiderruflich nicht mehr arbeiten könnten. Und so ist es auch mit diesem Haushaltsentwurf gewesen. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn sagen, weil es wichtig ist: Diese Einigung ist kein „Deal“. Sie ist ein Ausdruck demokratischer Reife; denn auch als Opposition muss man klug auseinanderhalten, wann man Sand und wann man Öl im Getriebe sein will und muss. Wir haben nicht „gedealt“. Wir haben ausverhandelt aus Verantwortung für dieses Land, und daran musste uns die Minderheitskoalition nicht erst erinnern. Als Abgeordnete haben wir die Pflicht, Schaden vom Land abzuwenden, und eine Sabotage durch Verweigerung war daher nicht unser Weg. Genau das, meine Damen und Herren, ist der Kern dieser Einigung. Sie ist gut – gut für die Demokratie in diesem Land. Sie zeigt, dass sie funktioniert, wenn Menschen in der Lage sind, das Wohl des Landes über Parteikalkül zu stellen. Sie zeigt, dass Parlamente gestalten können, auch und gerade in einer Situation, in der die Regierung eben keine Mehrheit hat, und vielleicht hilft es, Vertrauen in die Kraft parlamentarischer Arbeit wiederaufzubauen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der demokratische Kompromiss ist ein Wert, und wer ihn verächtlich macht, ihn degradiert, der besorgt das Geschäft derer, die an unsere freiheitliche demokratische Grundordnung die Axt anlegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir haben diese Minderheitsregierung nicht gerettet, wir haben Sachsen bewahrt vor den Auswirkungen ihres Entwurfs. Wir halten auch keine Steigbügel für jemanden. Wir wollten für dieses Land etwas Gutes erreichen und haben souverän im Sinne so vieler Menschen verhandelt, die uns in den letzten Monaten kontaktiert haben. Ich will Ihnen sagen, was wir erreicht haben; denn es zeigt, was auf dem Spiel stand und dass es in vielen Bereichen existenzielle Ängste wegnimmt, wenn dieser Haushalt morgen beschlossen wird. Klima, Umwelt und Naturschutz finden weiterhin statt, von Energieeffizienz bis hin zum Reparaturbonus. Der sächsische Klimafonds bleibt erhalten. Die Natur in Sachsen wird weiterhin geschützt und es gibt wieder eine Naturschutzförderung, die diesen Namen verdient. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ökologische Landwirtschaft bleibt eine Zukunftsbranche in Sachsen. Das Kompetenzzentrum „Ökolandbau“ bleibt erhalten, ebenso wie Sachsens Teilnahme an der „Grünen Woche“, die Absatzförderung und die Unterstützung bei der Hofnachfolge. Tierheime erhalten Hilfe, ebenso wie Sachsens Winzer/-innen für den Erhalt ihrer Weinbergmauern. Wir haben das verhindert, was im ursprünglichen Entwurf wie ein Angriff auf unsere Lebensgrundlagen wirkte, wie ein hartes Wegkärchern aller nur ansatzweise grün riechenden Themen. 37 Millionen Euro mehr für das SMUL – der zuständige Minister ist leider nicht da –, dazu zusätzliche Mittel für das große Thema Wasser. Wir wollen niemanden alleinlassen. Deswegen war der gesellschaftliche Zusammenhalt ein weiterer Fokus für uns in diesen Verhandlungen. Dieser Haushalt steht nun auch wieder für sozialen Zusammenhalt. Ja, er wird grüner, und ja, er wird gerechter. So wird ein Schuh draus; denn wir haben dort Verantwortung übernommen, wo der Entwurf versagte. Es ist eben kein grünes „Projektchen“, wenn die Tafeln 800 000 Euro mehr bekommen, wenn die Aidshilfe bestehen bleibt, die Psychiatrie und Suchthilfe gestärkt werden, die Verbraucherzentrale gerettet wird, die Verbraucherinsolvenzberatung weiter existiert, ebenso freie Träger der Jugendhilfe, Schulsozialarbeiter, Aussteigerprogramme, Fanprojekte – all das bleibt erhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir haben verhindert, dass vulnerable Gruppen in diesem Land aus dem Blick geraten. Deshalb sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Linksfraktion die eigentliche Schutzmacht für all diese Bereiche, die so viele Menschen sehr konkret betreffen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Lachen BSW und AfD) Meine Damen und Herren! Wir haben in diesen Haushaltsverhandlungen auch in den Bereichen Bildung, Kultur, Demokratie und Integration repariert und gestärkt. Das KitaMoratorium wurde schon angesprochen. Die Studierendenwerke erhalten 10 Millionen Euro zusätzlich für den laufenden Betrieb, um den Studierenden gute Rahmenbedingungen zu bieten. Projekte, wie das „Fabmobil“ und „Jugend hackt“, die für junge Menschen wichtig sind, bleiben. Für Sachsen sind die Themen Erinnerungsarbeit und Demokratiearbeit wichtig. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten erhält zusätzlich 1,4 Millionen Euro. Die „Orte der Demokratie“ können weiterarbeiten. Die NSU-Gedenkstruktur in Chemnitz wird verstetigt. Auch das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit wird nicht zerschlagen, sondern gestärkt. Ich nehme noch einmal Bezug auf das, was Frau Zimmermann gesagt hat. Das kann ich so nicht stehen lassen. Seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Sächsischen Landtag vertreten sind, sind sie für das Thema Kultur immerfort eine Schutzpatronin gewesen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) In den letzten Jahren haben wir stetig dafür gesorgt, dass der Kulturbereich gestärkt und eben nicht geschwächt wird. Es sind in diesem Doppelhaushalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 Millionen Euro mehr erhandelt worden, die dem Kulturbereich in Sachsen jetzt zur Verfügung stehen. Ich komme aus einem ländlichen Raum und lasse mir nicht sagen, dass ich nicht den Blick dafür habe. Davon profitieren insbesondere die Theater, die Orchester, die Freien Szenen, die kleinen Projekte in ländlichen Räumen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Henning Homann, SPD) Es sei mir eine Anmerkung gestattet: Das BSW hat Anträge im Kulturbereich gestellt, zum Beispiel zum Thema Kulturstiftung oder freie Kultureinrichtungen, die weit unter dem bleiben, was wir letztendlich erreicht haben. Das muss man der Wahrheit wegen sagen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Proteste BSW) All das, meine Damen und Herren, haben wir aus der Überzeugung heraus verhandelt, dass Demokratie nicht nur organisiert, sondern vielfach geschützt und gelebt werden muss. Zu den ländlichen Räumen. Wir fördern die Denkmalpflege weiter. Wir sichern die fachärztliche Weiterbildung zur Gewinnung von Fachärzten in den Regionen, damit es auch in Zukunft eine gesicherte Gesundheitsversorgung vor Ort gibt. Wir investieren in nachhaltige Mobilität. Wir stehen zu einem starken Europabezug Sachsens. Junge Menschen können weiter mit dem Interrailticket Europa entdecken. Wir sichern die Zweigleisigkeit Geithain – Chemnitz. Wir stärken den Radwegebau und sichern Mittel für Streckenreaktivierungen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Montag vor dem Haushaltplenum – lieber Henning, du gestattest mir ein, zwei Sätze dazu – verwundert das Online-Meeting der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dort begann jeder zweite Satz mit „wir haben organisiert“, „wir haben gesichert“, „wir sind die Schutzmacht für“. Ich kann das nicht komplett unkommentiert stehen lassen; ihr seht es mir nach. Ehrlich gesagt: Nicht die SPD war in diesem Haushalt die Schutzmacht für den sozialen Zusammenhalt. Denn mit dem Entwurf wurde an vielen Stellen einkalkuliert, dass schon irgendjemand von der demokratischen Opposition diese Themen retten wollen würde. Ja, das haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion, getan; denn es sind unsere Änderungsanträge gewesen, für die wir Mehrheiten finden mussten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Die Frage nach der neuen politischen Kultur wird dieser Tage sehr oft gestellt. Von der Tragfähigkeit einer neuen politischen Kultur wird man mich und meine Fraktion weiterhin überzeugen müssen. Wir sind nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Wir haben in den letzten Jahren Erfahrungen gemacht, als wir hier in diesem Parlament in ganz unterschiedlichen Konstellationen aktiv waren. Ich glaube fest an den Wert von Verständigung und von Kompromissen. Aber wir mögen es gar nicht, wenn sich Ministerinnen oder Abgeordnete hinstellen und sich Erfolge auf die Fahnen schreiben wollen, die sie nicht selbst erkämpft haben. Ich mag auch die Idee nicht, dass man glaubt, wenn es mit dem Premiumpartner ein-, zwei- oder dreimal nicht klappt, dass es selbstverständlich ist, dass die anderen dann automatisch bereitstehen. Das hat auch etwas mit persönlicher Würde zu tun. Von der neuen politischen Kultur wird man uns weiterhin überzeugen müssen, wenn zum Beispiel unmittelbar nach der Finanzklausur der Minister für Umwelt und Landwirtschaft – er ist leider immer noch nicht im Saal – auf den Ökofeldtagen, die ohne bündnisgrüne Intervention auch tot wären, nicht einmal vermag, alle Abgeordnetenkollegen gleichwertig namentlich zu begrüßen. Ich möchte es an dieser Stelle klar aussprechen – immerhin sind wir Opposition –: Der Umweltminister hat sich grobe Schnitzer geleistet. Er hat zugelassen, dass der Entwurf keine 5 Millionen Euro für den Gewässerlastenausgleich für die Kommunen enthielt. Das war ein handwerklicher Fehler, der nun nicht mehr repariert werden kann. Er hätte auch hingenommen, dass Sachsen sich nicht mehr auf der „Grünen Woche“ zeigt, einem der wichtigsten Schaufenster für den ländlichen Raum und die Lebensmittelbranche. Respekt beginnt bei den Formen. Politische Kultur zeigt sich nicht in verbaler Wiederholung, sondern in konkretem Verhalten, gerade dann, wenn man müde, erschöpft, überfordert oder unter Druck ist. Dieser Prozess, diese Verhandlungen im Zeitraffer, unter dem Brennglas bieten eine Menge Lernstoff. Durch diese Verhandlungen sind wir im gegenseitigen Respekt gegangen. Wenn es gelingt, wenigstens das zu erhalten, kann das tatsächlich der Einstieg in eine neue politische Kultur sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht der schönste, er ist auch keiner zum Abfeiern; aber er ist der ehrlichste, den man unter diesen Umständen erreichen konnte, weil vier sehr unterschiedliche demokratische Fraktionen bereit waren, miteinander einen Weg zu gehen. Für die Demokratie ist diese Einigung gut, denn sie zeigt: Demokratie kann auch in schwierigen Zeiten tragfähig sein. Sie zeigt, dass Verantwortung nicht an Kabinettstüren endet, dass Opposition nicht nur Kontrolle ist, sondern auch Gestaltung bedeuten kann. Sie zeigt auch, dass man mit Haltung, Mut und Beharrlichkeit etwas im Interesse dieses Landes bewegen kann. Sie zeigt auch, wer bereit ist, für dieses Land konstruktiv zu arbeiten – und wer nicht. Das haben wir nicht für grüne oder linke Duftmarken getan, sondern für die vielen Menschen, die stark verunsichert waren, die hier in Sachsen leben, sich engagieren und an die Zukunft dieses Landes glauben, genauso wie wir. Ich möchte schließen mit dem Dank an alle Beteiligten, die Verwaltung und an unsere Familien, die in dieser Zeit auf uns verzichtet haben. Wir werden heute dem geänderten Haushalt zustimmen und die Unsicherheit für viele im Land beenden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Frau Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe an Mikrofon 2 eine Kurzintervention. Frau Zimmermann, bitte.