Ulf Günter Lange

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exemplarisch und stellvertretend für viele nützliche Vereine möchten wir diesen Änderungsantrag einbringen. Wie viele andere Vereine leistet der Landfrauenverband wertvolle Arbeit – im speziellen Fall eine fachfundierte und gleichstellungspolitische Stärkung, insbesondere im Kontext von Landwirtschaft, Umweltbildung und nachhaltiger Regionalentwicklung im ländlichen Raum. Exemplarisch ist auch die Kürzung der finanziellen Mittel für solche Vereine – im Falle des Landfrauenverbandes auf null. Deshalb beantragen wir zukünftig eine institutionelle Förderung dieses integrativen und menschenverbindenden Vereins. Für eine Fortführung der unerlässlichen zivilgesellschaftlichen Aufgaben bedarf es keiner riesigen Aufwendungen. Mit 40 000 Euro pro Jahr ist schon viel erreicht. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu einem Antrag, dessen Finanzierung nicht schwerfallen dürfte, aber ganz wichtig für den Erhalt und die Vertiefung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit können wir über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei zahlreichen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Drucksache 8/3197, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 2 zu Titel 883 03, Nr. 3 zu Titel 883 72, Nr. 4 zu Titel 893 79, Nr. 5 zu Titel 883 87, Nr. 6 zu Titel 893 88, Nr. 7 zu Titel 893 93, Nr. 8 zu Titel 893 96, Nr. 9 zu Titel 883 97 und Nr. 10 zu Titel 887 97. (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) – Er ist formal eingebracht, und wir können über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei vielen Jastimmen, einigen Enthaltungen und deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Als Nächstes liegt uns mit der Drucksache 8/3198 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 18 vor. Ich bitte um Einbringung.