Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gehört bekanntlich zur DNA des Freistaates Staates und genießt immerhin Verfassungsrang. Beruhend auf den Erfahrungen aus zwei Diktaturen haben unsere Verfassungsväter erkannt, dass staatliches Wissen und private Daten ein enormes Einschüchterungspotenzial haben; denn die Bürgerinnen und Bürger können nie wissen, welches Verhalten als abweichend markiert und sanktioniert wird und welche Konsequenzen daraus erwachsen. Zur Durchsetzung dieses Abwehrrechtes haben wir eine starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte im Freistaat Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns, dass sie seit dem Jahr 2023 auch noch das Aufgabengebiet der Transparenzbeauftragten hinzubekommen hat und dieses bitte auch behalten soll; denn die Überwachung der Einhaltung des Transparenzgesetzes ist genauso wichtig wie der Datenschutz. Der Schutz der eigenen personenbezogenen Daten und die Transparenz staatlichen Handelns sind nämlich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie ermöglichen zum einen den Schutz eigener Rechte und die niedrigschwellige Einmischung in Vorgänge im Freistaat. Transparenz macht erst jene Informationen zugänglich, die zur Teilhabe nun mal eminent sind. Auch das soll so bleiben. Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese zentrale Rolle verlangt auch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten gerade in Zeiten knapper Kassen. Auch wenn wir GRÜNE uns eine leichte Steigerung der Personalausstattung hätten vorstellen können und dies für zweckmäßig gehalten hätten, konnten wir bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gerade beim Personal viel erreichen. Wir können mit dem vorliegenden Haushaltsplan die Arbeit der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ohne Einschränkung auf dem gewohnten hohen fachlichen, juristischen und inhaltlichen Niveau fortsetzen, wofür ich an dieser Stelle der Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Ihnen, Herr Mauersberger, danken möchte. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Abg. Lippmann. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Gebhardt; bitte schön.