Franziska Schubert

Selbstverständlich möchte ich dazu eine Gegenrede halten. „Ohne die konkreten Projekte zu kennen“ war ein sehr bezeichnender Satz in den Ausführungen des AfD-Kollegen. Das Programm „Neulandgewinner“ ist ein wichtiger Bestandteil der Förderrichtlinie Demografie, weil sie sich nämlich damit befasst, wie insbesondere in ländlichen Räumen Konzepte bzw. Projekte im Umgang mit dem demografischen Wandel gefunden werden können. Alternative Menschen oder Projekte zu fördern – das ist ein starkes Stück. Das ist bestenfalls eine Behauptung, die nicht untersetzt werden kann. Da ich noch ein wenig Redezeit habe, sage ich Ihnen vielleicht noch mal zur Erinnerung, wo dieses Programm überall wirkt. Vielleicht kennen Sie den einen oder anderen Ort in Sachsen. Denen treten Sie durchaus mit diesem Antrag mächtig vor das Knie, das darf man deutlich sagen. Sie gerieren sich immer als Anwälte des ländlichen Raumes. Mit solchen Anträgen beweisen Sie das genaue Gegenteil, und dann können Sie Orten wie Schneeberg, Kreischa, Käbschütztal, Hirschfelde, Wolkenstein, Laußnitz, Bad Düben, Bad Schlema, Borna, Erlau, Rabenau, Zwönitz, Ostritz, Linda, Wildbach, Glossen, Freiberg, Sehlis, Kirchberg, Eibenstock und vielen weiteren gerne erklären, warum sie die Förderung für die wichtige Arbeit, die die Menschen dort für ihr Umfeld, für ihre Heimat machen, wegnehmen wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsministerin Barbara Klepsch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon 4 sprach Frau Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN zum Änderungsantrag. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3029, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Titelgruppe 67, kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür, mehr dagegen, einigen Enthaltungen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, zur Titelgruppe 70, Drucksache 8/3030. Ist eine Einbringung erwünscht? – Bitte schön, Herr Kuhnert.