Alexander Dierks

Das war Herr Kollege Dornau mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 8/3197. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat der Änderungsantrag bei Für-Stimmen und einigen Enthaltungen nicht die notwendige Mehrheit erreicht. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 09 04. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe Gegenstimmen und mehr FürStimmen ist das Kapitel damit bestätigt. Wir könnten jetzt die Kapitel 09 05, 09 08, 09 09, 09 10 und 09 11 en bloc beschließen, da keine Änderungsanträge vorliegen. Dagegen regt sich kein Widerspruch. Wer diesen Kapiteln die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen und noch mehr Für-Stimmen sind die genannten Kapitel damit bestätigt. Wir kommen jetzt zu Kapitel 09 12, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu den Titeln 428 75, 514 74, 534 75, 535 75, 547 75, 811 75 und 812 75 in Drucksache 8/3202. Die Einbringung erfolgt wiederum durch Herrn Kollegen Dornau.