Henning Homann

Vielen Dank, Herr Präsident. Die eingebrachten Änderungsanträge der AfD zum Kapitel lehnen wir selbstverständlich ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass man sich hier im Klein-Klein verliert, aber durchaus mit diesen Änderungsanträgen dazu in der Lage ist, im Verwaltungsbetrieb des Staatsministeriums für erhebliche Probleme zu sorgen. Man streicht zum Beispiel solche Sachen wie den Rechtsschutz von Bediensteten. Es wäre nicht mehr in ausreichendem Maße möglich, zum Beispiel Microsoftlizenzen zu bezahlen, um die Leute arbeitsfähig zu halten. Der Austausch von Notebooks und Monitoren wäre nicht mehr möglich. Das ist es, was Sie de facto hier beantragen. Sie versuchen damit, das Ministerium in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken, und das ist etwas, was wir selbstverständlich ablehnen. (Beifall SPD und CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum ersten Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Jetzt habe ich eine kurze Verständnisfrage. Kollege Peschel, haben Sie jetzt alle Änderungsanträge eingebracht, das heißt, sind die Folgeanträge nur formal eingebracht oder sind Redebeiträge vorgesehen? (Frank Peschel, AfD: Es sind formale Anträge!) – Also alle AfD-Anträge, die im Kapitel 07 01 untergebracht sind, werden formal eingebracht, richtig? – Gut. Dann habe ich einen Vorschlag. Wir könnten über diese Anträge auch im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Sie hätten nichts dagegen? – Die anderen Fraktionen haben auch nichts dagegen. Dann machen wir das so. Ich rufe jetzt die einzelnen Änderungsanträge der AfDFraktion auf, die bereits eingebracht worden sind, und wir stimmen über diese Änderungsanträge dann im Block ab. Ich rufe auf – wie bereits genannt –: Drucksache 8/3089, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 526 02, Drucksache 8/3090, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 531 01, Drucksache 8/3091, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 546 49, Drucksache 8/3092, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 686 01, Drucksache 8/3093, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 518 99, Drucksache 8/3094, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 545 99 und Drucksache 8/3095, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 812 99. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Das sind einige Stimmenthaltungen, viele Dafür-Stimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit sind alle Änderungsanträge abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 07 01. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Das sind viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Ich komme nun zum Kapitel 07 02. Hier liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3096 zum Titel 462 01 vor. (Mario Beger, AfD: Formal eingebracht!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Enthaltungen sehe ich nicht, viele Dafür-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 07 02. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die DafürStimmen waren in der Mehrheit. Damit ist das Kapitel beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 07 03. Hier liegen uns zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen AfD und BSW vor. Wir beginnen mit der Drucksache 8/3097, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 547 02. Ist Einbringung gewünscht? – Bitte schön, Kollege Beger am Mikrofon 7, Sie haben das Wort.