Henning Homann

Ja, das ist der typische Reflex: Sobald in irgendeinem Haushaltstitel irgendetwas mit Ausländern steht, beginnen bei den AfD-Abgeordneten sofort die Hitzewallungen. (Zuruf von der AfD) Wissen Sie, ich will mir dennoch die Mühe machen, Ihnen in der Sache zu widersprechen. Die Beratungsstelle berät ausländische Beschäftigte insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht und damit verbundenem Sozialrecht. (Carsten Hütter, AfD: Das kann die Bundesstelle nicht?) Das sind zwei wichtige Teilbereiche in einem modernen demokratischen Rechtsstaat, die gerade in Ihrer Aufzählung eben nicht standen. Deshalb ist diese Beratungsstelle auch weiterhin sehr, sehr wichtig. Sie wird im Übrigen auch von vielen Menschen unterstützt, sie ist vielen Leuten wichtig. Ich glaube, dass uns diese Reflexe bei Ihnen an dieser Stelle nicht weiterhelfen. – Vielen Dank. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3106, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 682 51. Herr Kollege Schreyer bringt diesen ein.