Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mal ehrlich, was hier abläuft, ist ein Trauerspiel erster Klasse. Während Millionenausgaben für grüne Versorgungsstrukturen in den Haushalt hineinverhandelt wurden, sieht die ganz große Koalition aus CDU, SPD, Linken und GRÜNEN tatenlos zu, wie unseren Kommunen sprichwörtlich das Wasser abgegraben wird. Lassen Sie mich einmal Folgendes betonen: Weniger als 10 % unserer Fließgewässer erreichen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Das ist ein amtlicher Offenbarungseid. Sie verkünden große Versprechen für den Naturschutz, sind aber nicht bereit, den Gemeinden die Zuschüsse für die Gewässerunterhaltung von gerade einmal 500 Euro pro Kilometer zur Verfügung zu stellen. Der sächsische Landesrechnungshof sieht sogar einen Bedarf von mindestens 1 646 Euro pro Kilometer, aber Sie lassen das eiskalt links liegen. Sie kürzen nicht mit dem Skalpell, sondern mit der Axt. Gab es in der Vergangenheit nicht genug überschwemmte Keller, und ist die langsam niedergehende Fischfauna kein Alarmsignal? Das Vorgehen der neuen grün-rot-schwarzen Haushaltsregierung ist ein Geldversteckspiel. Die Zuschüsse sollen zukünftig als Sonderlastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz geleistet werden. Kein Mensch weiß, wie viel letztendlich und vor allem wann es bei den Gemeinden ankommt. Deswegen bringen wir jetzt diesen Antrag ein, auch weil bereits CDU-Bürgermeister bei uns nachgefragt haben, ob der Zuschuss denn wirklich sicher ist. Wir können das nicht erkennen; zumindest nicht in einem entsprechenden Ansatz im Einzelplan 15. Wir bringen die Lösung auf den Tisch – ehrliche, auskömmliche Hilfen, sauber verstetigt und gegenfinanziert in unserem Einzelplan 09. Wer heute gegen unseren Antrag stimmt, der handelt auf Kosten der Umwelt und der Bürger. Dann erklären Sie den Wählern und Bürgermeistern draußen, warum Geld für grüne Strukturen mit zweifelhaftem Nutzen da ist, aber nicht für den Hochwasser- und Umweltschutz in den sächsischen Gemeinden. Das Thema wurde von vielen Vorrednern sehr positiv beschrieben. Ich bin gespannt auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD)