Timo Schreyer

Kollege Löser, Sie sprachen von den Klimaschulen. (Zurufe CDU: Es heißt: Sehr geehrter Herr Präsident!) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte wenige Anwesende! Werter Kollege Löser, Sie sprachen über die Klimaschulen und über die Steuern. Wissen Sie, wir verkörpern über 30 % der sächsischen Wähler und Steuerzahler, die das nicht wollen, und Sie verkörpern 5 %. – Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Panter; bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt kommt spät, aber er kommt zum Glück nicht zu spät. Dass es jetzt endlich Planungssicherheit gibt, ist extrem wichtig, das klang vorhin schon an; denn dieses Land braucht diese Klarheit und die Planungssicherheit. Vor allem braucht die sächsische Wirtschaft diese Planungssicherheit, denn sie steht schwer unter Druck. Arbeitsplätze stehen unter Druck, daher müssen wir ins Agieren kommen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass gerade in den letzten Wochen noch einmal sehr deutlich wurde, auch von vielen Akteuren im Land, wie wichtig der Haushaltsbeschluss ist. Zum Anfang möchte ich gern noch einmal mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank für die harte Arbeit an so unglaublich vielen Stellen. Es war eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Ich habe schon sehr viele Haushalte begleiten dürfen, noch nie in dieser Funktion, aber auch noch nie in dieser Komplexität. Deshalb der große Dank an die vielen fleißigen Menschen im Vordergrund, aber auch im Hintergrund. Sie haben alle ermöglicht, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind, heute in diesem Land Planungssicherheit herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Ich habe es gerade gesagt. Wenn aktuelle Konjunkturprognosen wieder zaghaft Anlass für Optimismus geben, so dürfen wir unsere Anstrengungen doch nicht einstellen – im Gegenteil, das tun wir auch nicht. Der Haushalt versetzt meine Kollegen und mich endlich in die Lage, notwendige Investitionen und Förderungen auf den Weg zu bringen und anzuschieben, damit wir als Staatsregierung helfen können, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Fast eine Milliarde Euro stehen pro Jahr für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz und Digitales zur Verfügung. Ich bin froh, dass es im Bund vorangeht, dass am 24. Juni der Bundeshaushalt im Kabinett war und wir Neuigkeiten zum Wachstumsbooster und zum Sondervermögen haben, welches im Juli in Berlin beraten wird. Wichtig ist, dass wir in Sachsen vorbereitet sind. Wir haben den Sachsenfonds auf den Weg gebracht. Dort fließen die Investitionsmittel hinein. Ich bin wirklich extrem froh, weil wir seit vielen Jahren und langen Diskussionen jetzt endlich diesen Sachsenfonds bekommen und Investitionen in unsere Wirtschaft tätigen können, damit die Attraktivität steigt und wir das nicht mehr vom Doppelhaushalt abhängig machen, sondern auch mal langfristig Verlässlichkeit bei Investitionen herstellen können. Dafür gibt es den Sachsenfonds. Dafür einen sehr herzlichen Dank. Als SMWA begleiten wir diesen Fonds auch mit weiteren Investitionen. Ich bin froh, dass wir das wichtigste Förderprogramm, das wir haben, die GRW, weiterhin mit rund 200 Millionen Euro im Jahr ausstatten können. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für viele KMU im ländlichen Raum. Darüber hinaus ermöglichen wir Investitionen in strategisch wichtige Industrien. Es klang vorhin an. Über 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt fließen in Mikroelektronik, Batteriezellen, Wasserstoffwirtschaft und in diese berühmt-berüchtigten IPCEI-Projekte. Das sind entscheidende Bausteine für die Zukunft unseres Landes, aber auch weit darüber hinaus. Dass das Ganze Erfolg hat und auch einer Strategie folgt, das sagen ja nicht nur wir als Staatsregierung, auch wenn es manche vielleicht in Abrede stellen wollen. Gerade die „Süddeutsche Zeitung“ hat kürzlich, und zwar letzten Montag, getitelt „Wie Dresden eine ganze Branche anlockt“, und in dem Artikel – den kann ich nur zur Lektüre empfehlen – sieht man, wie eine Strategie bei uns funktioniert, und anderenorts aber nicht. Wo andere Standorte zuletzt gescheitert sind, haben wir in Sachsen Erfolg. Es werden nämlich keine Luftschlösser gebaut, sondern wir investieren in Firmen bei uns, und zwar sehr viel in der Mikroelektronik, aber nicht nur, sondern auch kürzlich für Alpine in Riesa, BELIMO in Großröhrsdorf oder andere Unternehmen. Zurück zur Mikroelektronik. Wenn man ESMC sieht: Wenn man an der A14/A13 entlangfährt – ich habe es schon einmal gesagt –, dann sieht man mittlerweile über 20 Kräne, die sich dort drehen. Weitere Unternehmen stehen auch in den Startlöchern. Deshalb ist es richtig, dass wir hier weiter investieren. Das Ziel muss auch sein, dass das Silicon Saxony in alle Regionen Sachsens ausstrahlt, damit noch mehr Menschen von diesem Boom profitieren. (Staatsminister Conrad Clemens: Jawohl!) – Genau, danke schön. Genauso wichtig ist, dass wir in dieser Krise schauen, wie wir unsere Strukturen anpassen können. Ich war letzte Woche in Zwickau und habe dort wieder ein schönes Zitat gehört, das ich lange nicht gehört habe. Churchill hat einmal gesagt: „Never let a good crisis go to waste“, also niemals eine gute Krise verschwenden, um Strukturen anzupassen, um die richtigen Ziele noch einmal zu adjustieren. Das sollten wir tun, und das werden wir mit unserer Förderlandschaft auch tun, um uns auf das Notwendige zu konzentrieren, damit wir für alle Bereiche der sächsischen Wirtschaft die richtige Aufstellung finden, sowohl für unser Handwerk, als auch für unseren Mittelstand, genauso wie für die Industrie und für unsere Start-ups. Dafür ist es unerlässlich, dass wir uns um einen der wichtigsten Punkte, eines der wichtigsten Erfolgskriterien, die wir in Sachsen haben, kümmern. Ich habe es in der Regierungserklärung schon gesagt: Es sind unsere gut ausgebildeten Fach- und Arbeitskräfte. In den nächsten Jahren werden sehr viele in Rente gehen. Die Fachkräftesicherung und -gewinnung wird ein sehr zentraler Punkt sein. Auch wenn die Mittel knapp waren, gerade im Einzelplan 07 – leider Gottes –, so haben wir uns doch auf die berufliche Bildung noch einmal besonders konzentriert; denn die berufliche Bildung ist die Basis für so vieles. Es klang vorhin schon an, dass wir gut 30 Millionen Euro in die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk, für die Verbundausbildung, aber auch für den Meisterbonus auf dem Niveau, auf dem er war, investieren können. Wir wollen weitergehen. Das ist das klare Bekenntnis, das wir im Koalitionsvertrag abgegeben haben. Es geht aber nicht alles immer sofort in Zeiten knapper Mittel; da muss man sich auch konzentrieren. Zur Energie- und Klimawende. Wir haben schon sehr viel zum Energie- und Klimakapitel gehört. Natürlich teilen wir die Ziele der Wirtschaft, die dauerhaft niedrigen Energiepreise. Wir müssen unabhängiger von ausländischen Diktatoren und der Entwicklung in Krisengebieten werden. Dabei können wir nicht ganz so viel tun, aber was wir tun können, ist, immer wieder Anwalt der sächsischen Unternehmen zu sein und deutlich zu machen, wie wichtig Reformen sind. Dazu können wir unseren Beitrag leisten – es klang eben schon an –, indem wir zum Beispiel Förderrichtlinien zum Thema Energie und Klima sowie Kreislaufwirtschaft weiterführen, Beratungsleistungen verstärkt anbieten und vor allem sächsische Unternehmen unterstützen, (Zuruf Mike Moncsek, AfD) aber auch weiterhin die Energiewende vorantreiben. Ich bin froh über die Vereinbarung, dass mögliche Sondermittel des Bundes aus dem Klima- und Transformationsfonds dem sächsischen Klimafonds zugeführt werden. In der Summe wollen wir und werden wir als Land unseren Beitrag leisten, aber ich habe es schon gesagt: Die Haushaltslage zwingt uns zu manch schwerem Einschnitt. Zur Wahrheit gehört auch, dass manche Landesprogramme – und das haben wir auch gehört – auf Eis gelegt werden. Andere müssen mit weniger Mitteln zurechtkommen als bisher. Das fällt alles nicht leicht, ist aber ein Gebot der Stunde. Wir werden diese Chance nutzen, uns das alles noch einmal genau anzuschauen, so bitter das in manchen Situationen sein mag, aber uns dann richtig für die Zukunft aufzustellen. Als Staatsregierung werden wir das deshalb eng mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften machen. Ich habe angekündigt, dass wir nach der Sommerpause in einer Spitzenrunde zur Lage der sächsischen Wirtschaft mit den Gewerkschaften, den Kammern und Verbänden zusammenkommen wollen, um über die aktuelle Lage, über unsere Förderprogramme und darüber, welche Schwerpunkte wir in Zukunft setzen wollen, zu diskutieren. Dadurch wird deutlich, dass es wichtig ist, durch den Haushaltsbeschluss die Planungssicherheit für den Freistaat, seine Menschen und die Wirtschaft zu bekommen. Es ist aber genauso wichtig, jetzt nicht untätig zu sein – wir waren es auch nicht in den letzten Monaten –, sondern mit Hochdruck an einer guten sächsischen Wirtschaft und einer guten Entwicklung zu arbeiten. Ich werbe deshalb jetzt um Zustimmung für den Einzelplan 07, damit wir unsere Arbeit auf Basis eines beschlossenen Haushalts und nicht nur einer vorläufigen Haushaltsführung fortsetzen können. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Panter sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wie zuvor vereinbart über den Einzelplan kapitelweise ab, und ich beginne mit dem Kapitel 07 01. Hierzu liegen zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit dem ersten Änderungsantrag; das ist die Drucksache 8/3089, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 526 02. Ich frage, ob Einbringung gewünscht ist. – Jawohl. Kollege Peschel, bitte schön, Sie haben das Wort.