Jens Hentschel-Thöricht

Nach dem bisher Gesagten fällt es mir tatsächlich schwer, einfach meine Rede zu halten. Aber eines vorab: Das Unrecht, das geschehen ist, darf weder vergessen noch relativiert werden. Menschen wurden aus politischen Gründen verfolgt, eingesperrt, beruflich benachteiligt, ihrer Chancen beraubt und durch staatliche Repressionen in ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Dialog bisher ist es tatsächlich – – (Anhaltende Unruhe) Könnten Sie für etwas Ruhe sorgen, Frau Präsidentin? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte die Gespräche nach draußen verlegen. Wir hören jetzt dem Redner zu.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie hatten gerade gesagt, es gebe ein Zitat dazu, dass die Coronahilfen nicht zurückgezahlt werden müssen. Meinen Sie damit das Zitat von Olaf Scholz vom 23. März 2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung zur Vorstellung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ernst meinen wir es eigentlich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Glücksspiels? Diese Frage steht hinter unserem Gesetzentwurf. In Sachsen gilt bereits heute: Zwischen einer Spielhalle und einer allgemeinbildenden Schule soll ein Mindestabstand …

Nein. – Selbsthilfe darf nicht zum Ersatz für staatliche Vorsorge werden. Nachbarschaftshilfe ist wichtig, Ehrenamt ist unverzichtbar, aber ein handlungsfähiger Staat darf seine Verantwortung nicht auf seine Bürger abwälzen. Meine Damen und Herren! Viele Ziele dieses Antrages unterstützen wir, aber zwischen einer richtigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag enthält viele richtige Feststellungen. Bevölkerungsschutz muss auskömmlich finanziert sein. Wir brauchen moderne Technik, funktionierende Warnsysteme, eine leistungsfähige Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und starke Feuerwehren und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst danke ich für die Aussprache, die tatsächlich erhellend war, und, Herr Minister, auch für Ihre Worte, dass Sie uns auf dem Laufenden halten wollen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Von daher hat es doch zumindest mir etwas gebracht; das ist gut. Ich will kurz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Antwort der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage „Beteiligung des Freistaates Sachsen am Aufbau eines nationalen digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz“ liest, könnte man beruhigt sein. Sachsen ist Mitglied im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert heute den Verzicht auf sogenannte Sekundärmigrationseinrichtungen, die Schließung des Landesausreisezentrums in Dresden sowie die Umwidmung der freiwilligen Mittel in Integrationsmaßnahmen. Wir werden diesen Antrag ablehnen – nicht, weil wir die …

Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich hier im Plenum schmerzlich vermisst wurde, vielleicht zur Klarstellung: Ich hatte gerade ein Interview zu geben. (Gelächter Die Linke) Also, das hat mitnichten mit dieser Debatte zu tun. (Zurufe AfD) Weil einige einem ja gerne etwas unterstellen und ein Problem mit den Ohren haben: In der …

Manchmal sagt die Ablehnung eines Antrags mehr aus als jede Antwort der Staatsregierung. Heute ist solch ein Fall. Wir haben keinen Millionenfonds beantragt. Wir haben keine neue Behörde gefordert, wir wollten lediglich einen Bericht. Einen Bericht darüber, was aus einem Beschluss geworden ist, den CDU, SPD, GRÜNE und Linke selbst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz: Wir hätten uns gewünscht, dass über den Stand der resilienten öffentlichen Wasserinfrastruktur berichtet wird, wie es im Entschließungsantrag zum Haushalt vorgesehen war. Das ist nicht der Fall, aber aufgrund der Zeit gebe ich meine Rede ebenfalls zu Protokoll. …

Werter Innenminister, Sie sprachen vorhin von einem Konzept, das Sie längst besprechen wollten, aber nicht konnten, weil eine Fachsprecherin nicht da ist. Haben Sie einen Zeitplan, wann Sie das mit uns besprechen? Mein Kenntnisstand ist, dass diese Fachsprecherin einen Stellvertreter hat. Armin Schuster, Staatsregierung: Seit gestern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der AfD, Herr Kuppi: Er enthält einzelne fachlich nachvollziehbare Punkte, die aber dennoch insgesamt kritisch zu bewerten sind. Er ist mit operativen Details überfrachtet, politisch unnötig zugespitzt und bildet den strategischen Handlungsbedarf nur …

Wir brauchen einen risikobasierten Ansatz. Das bedeutet: die Gefahrenlage differenziert bewerten, vorhandene Ressourcen gezielt einsetzen, taktische Konzepte entwickeln und Einsatzfähigkeit unter realen Bedingungen verbessern. Die Analyse vergangener Waldbrandereignisse zeigt: Das Kernproblem liegt nicht in fehlender Kampfmittelfreiheit. …

Diese Faktoren sind: historisch bedingte Kampfmittelbelastung, zunehmende Waldbrandereignisse infolge langanhaltender Trockenheit, klimatischer Veränderungen sowie strukturelle Defizite in der operativen Einsatzfähigkeit unter genau diesen Bedingungen. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn eine zentrale Leitlinie benennen, die diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen BSW, CDU und SPD behandelt eine Problemlage, die in ihrer Gesamtheit lange unterschätzt worden ist, deren praktische Relevanz jedoch in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat. (Unruhe) Können Sie ein bisschen auf …

Alles klar. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Entschuldigung. Ich danke für die Klarstellung. Ich möchte selbstverständlich die Abhängigkeiten verringern. Es kann sein, dass ich mich da versprochen habe. Ich möchte meine Rede fortsetzen und deutlich machen, dass wir das Gegenteil von dem machen …

Sehr geehrter Herr Panter, vielen Dank für die Möglichkeit. Ich habe ein kurzes Verständnisproblem. Deshalb möchte ich nachfragen. Sie sagten soeben, dass Sie die Unabhängigkeiten verringern wollen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Die Abhängigkeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir hatten die Einzelabstimmung zu 8/2897, Kitagipfel, beantragt. Das habe ich vorhin reingerufen, als Sie gefragt haben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich hatte noch einmal gefragt, da haben Sie nichts angezeigt, aber wir können das gern noch machen. Dann gehen wir einen Schritt zurück. Wir kommen …