Rico Gebhardt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es schon relativ spät ist, aber ich denke, wir schaffen auch das noch gemeinsam. Bis vor wenigen Wochen hätten wir uns als Linksfraktion nicht vorstellen können, dass das Haushaltsbegleitgesetz für uns zustimmungsfähig werden könnte. Das kann man auch an unserem umfangreichen Änderungsantrag für die Beratung in den Fachausschüssen nachlesen. Doch es ist uns gelungen, im harten, aber fairen demokratischen Streit mit den Koalitionsfraktionen und den BÜNDNISGRÜNEN signifikante Veränderungen zu verhandeln, die das Leben für viele im Freistaat lebenswert und real besser machen – egal, ob zwei andere Fraktionen hier im Parlament Gegenteiliges behaupten. Klar, es sind Kompromisse, aber man kennt das nicht anders aus seinem eigenen familiären Leben und wie es sich für Demokratinnen und Demokraten gehört. Wir haben in Verhandlungen Kompromisse erzielt, weil keiner eine Ansage gemacht hat. So haben wir eine Möglichkeit, dass eine Kreditaufnahme für die Investitionen gefunden wird, die vernünftig ist und in der sich alle Partner/-innen wiederfinden. Für uns ist natürlich klar, dass der bestehende Investitionsstau keinerlei Aufschub zulässt, dass wir seit Jahren von unserer volkswirtschaftlichen Substanz zehren und dass der Staat mit seinen Investitionen immer auch ein Motor für private Investitionen ist – das ist in der aktuellen Situation nötiger denn je. Wir wollen natürlich auch, dass die Steuermehreinnahmen nicht nur durch die Einkommenssteuer aufgrund guter Tarifabschlüsse auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen zustande kommen. Wir wollen, dass die Kommunen wieder mehr Gewerbesteuern einnehmen können, weil sich in ganz Sachsen wieder neue, innovative und zukunftsgewandte Branchen ansiedeln. Wir wollen gute, laufende Betriebe im Handwerk und in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im Bereich Forschung und Entwicklung. Dafür müssen wir aber als Haushaltsgesetzgeber die Grundlagen schaffen, indem wir Geld für die dafür notwendigen Investitionen bereitstellen und Vorhaben zügig angehen und umsetzen. Die immer wieder geführte Debatte über hinterlassene Schulden kann man führen, aber sie führt aus unserer Sicht in eine Sackgasse, wenn wir gleichzeitig den nächsten Generationen eine marode Infrastruktur hinterlassen. Die Lösung, die wir gemeinsam bei der Sächsischen Haushaltsordnung gefunden haben, ist eine gute und vernünftige Lösung. Mit dem kommunalen Arm im Sachsenfonds werden die Kommunen in die Lage versetzt, selbst vor Ort zu entscheiden, wo sie investieren. Damit stärken wir die Selbstverwaltung und geben den kommunalen Mandatsträger/- innen eine Mitentscheidungskompetenz. Dort, wo die Bagger brummen, wo Bewegung und Leben vorhanden sind, wo sich insbesondere das Leben für die Menschen verbessert, herrscht eine ganz andere, eine gute Stimmung, eine Stimmung des Aufbruchs. Es liegt also auch in unserer Hand, diese Stimmung ins Land zu tragen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die vor allem von Hass, Ausgrenzung und Missgunst zehren, in Sachsen zurückgedrängt werden können. (Beifall Die Linke) Diese Investitionen dienen keinem Selbstzweck, sondern werden ganz konkret die investiven Baustellen im Freistaat Sachsen angeben. Dafür haben wir mit unseren Vorschlägen in den Verhandlungen gesorgt. So wurden die Zweckbestimmungen im Sachsenfonds angepasst sowie Pflegeinvestitionen und auch der Maßnahmenbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz aufgenommen. Wie man hörte, wollte das BSW – konkret Frau Zimmermann – eine konkrete Summe für Krankenhausinvestitionen festgeschrieben haben. Gelungen ist ihr das wohl nicht. Uns als Linksfraktion, aber insbesondere meiner Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper, ist es gelungen, dass im Entschließungsantrag die Summe von 200 Millionen Euro aufgenommen wurde, die in den nächsten Jahren aus dem Sachsenfonds für zusätzliche Investitionen in sächsische Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. (Beifall Die Linke und SPD) Gemeinsam haben wir uns auf weitere Prioritäten verständigt und ermöglichen so Zukunftsinvestitionen in einem signifikanten Umfang. Wir bauen unsere Bildungsinfrastruktur aus, damit wir weiterhin kluge Köpfe im Freistaat Sachsen heranziehen, die nicht nur meckern und jammern, sondern die anpacken wollen und die Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen, um neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Schließlich sorgen wir auch dafür, dass Sachsen wieder ein Eisenbahnland wird, indem wir die Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz endlich so ausbauen, dass diese zwei Städte wieder ein kleines bisschen mehr zusammenwachsen und sich der Bau nicht so lange hinzieht wie die A72 von Chemnitz nach Leipzig. Darüber hinaus haben wir als Linke eine Lösung vorgeschlagen und mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Basis dafür gefunden, um endlich das Kita-Moratorium schrittweise umzusetzen. Damit können wir zeigen, dass parlamentarische Entscheidungen einen Wert und eine Konsequenz haben. Ja, wir hätten uns einen noch höheren Landeszuschuss gewünscht, um die Kommunen und die Eltern von Mehrbelastungen zu befreien. Doch mehr war nicht drin – auch, weil uns noch andere Projekte wichtig waren. Fakt ist – und das kann man im Entschließungsantrag nachlesen –: Hierfür brauchen wir eine tragfähige Lösung, die wir gemeinsam mit dem SSG entwickeln müssen. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Änderungen wie der Verzicht auf die Vorgriffstunden und die verpflichtenden Arbeitszeitkonten bei Lehrerinnen und Lehrern, bis dafür eine wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt. Und weil der Klimafonds erhalten bleibt, kann auch der Reparaturbonus im Rahmen des Klimafonds weitergeführt werden. All das hilft, den Freistaat Sachsen besser zu machen und sorgt dafür, dass es für viele Menschen besser und gerechter in die Zukunft gehen kann. Es bleiben große und kleine Baustellen, und es werden Menschen mit dem Erreichten nicht zufrieden sein. Das verstehe ich; denn es ging um Kompromisse, wie ich am Anfang betonte. Damit kann man sich zufrieden zeigen oder sie ablehnen. Ich kann meiner Fraktion empfehlen, die gefundenen Kompromisse anzunehmen und für die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes zu stimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion Die Linke sprach Kollege Gebhardt. Jetzt frage ich noch einmal die Fraktionen, ob es Redebedarf in einer zweiten Runde gibt. – Kollege Eisenblätter zeigt Redebedarf an. Dann übergebe ich jetzt das Wort an Herrn Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Bitte schön.