Jan-Oliver Zwerg

Danke, Frau Präsidentin. Die Drucksachen 8/3022 bis 8/3027 sind formal eingebracht. (Thomas Kirste, AfD: Sehr gut!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Dann können wir, wenn sich keine Wortmeldung mehr zeigt – und das ist auch so –, zur Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den ersten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3022, Titelgruppe 685 01. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3023, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 783 75. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 8/3024 zum Titel 786 75. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke. Die Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3025, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 883 18. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke. Die Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3026, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 883 24. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3027, Titelgruppe 989 02. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen, einer Vielzahl Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Nun behandeln wir die Änderungsanträge der BSW-Fraktion, zunächst die Drucksache 8/3121, Titelgruppe 547 04. Ist Einbringung erwünscht? – Ich erteile Ihnen das Wort.