Sebastian Wippel

Ja, das war aber nicht der einzige Punkt. Ich wollte auch noch sagen, was wir hier eigentlich vor uns haben. In Nr. 1 geht es um ein Pilotprojekt zur Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizeidirektion Leipzig. Das Projekt hat sich mittlerweile in anderen Bundesländern schon bewährt. Man könnte also sagen: Wozu brauchen wir in Sachsen ein Pilotprojekt? Das ist ganz einfach: Weil wir als Polizei natürlich auch erst einmal damit umgehen lernen müssen. Da ist es gut, dass man erst einmal in einer Polizeidirektion anfängt. Die Kriminalitätslage macht es ja notwendig, dass man leider eben auch Distanzwaffen hat, die nicht tödlich sind. Nr. 2 thematisiert die heute schon einmal angesprochene Schutzbekleidung, die wir natürlich auch brauchen, mit dem eingenähten Schnittschutz. Auch dafür muss Geld bereitgestellt werden. Ich denke, unsere Polizisten sollten uns das wert sein. Das wird von der Summe her natürlich nicht für die ganze Polizei reichen, allerdings können wir hiermit in die Beschaffung einsteigen und Trageversuche durchführen. Bei den Punkten 2 und 3 geht es um die Thematik der Verkehrserziehung. Das sind natürlich Aufgaben, die die Polizei nicht unbedingt selbst machen muss, das können auch Externe machen. Entscheidend ist aber, dass es stattfindet, dass wir also die Jugendverkehrsschulen haben, dass wir deren Arbeit verstärken; denn wir wollen natürlich jedem Kind ermöglichen, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Vor allem darf es nicht passieren, dass – so wie in Dresden – aufgrund von Maßnahmen, die wegen der angestiegenen Jugendkriminalität ergriffen werden müssen, dann zum Beispiel die Fahrradausbildung hinten runterfällt. Das war jetzt tatsächlich ein Dresdner Phänomen, in anderen Polizeidirektionen ist das nicht passiert. Aber das darf sich in Zukunft schlicht und ergreifend nicht wiederholen. Auch bei der „Prävention im Team“, das ist Nr. 4, ist es durchaus sinnvoll, dass man mit etwas mehr Geld herangeht. Das muss natürlich auch evaluiert werden. Die Mittelansätze, die da bestehen, reichen schlicht und ergreifend nicht aus. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Einbringung des Änderungsantrags durch die AfD-Fraktion. Habe ich richtig verstanden, dass Sie punktweise Abstimmung erbeten haben? Komplett punktweise, oder nur eine Nummer einzeln?