Ralf Böhme

Frau Präsidentin, die Änderungsanträge zu den Drucksachen 8/3122 bis 8/3125 sind hiermit formal eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 8/3122, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 685 01. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3123, Änderungsantrag der Fraktion des BSW zum Titel 683 15. Wer möchte dem Tagesordnungspunkt Einzelplan Sächsische DatenschutzWünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Winter, zu diesem Einzelplan das Wort? seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: viele Stimmenthaltungen, einige Dafür-Stimmen, eine Mehrzahl von Stimmen dagegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3124, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 883 17. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3125, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 883 18. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Gleiches Bild: eine Vielzahl von Stimmenthaltungen, einige DafürStimmen, aber eine Mehrheit von Stimmen dagegen. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können über das Kapitel 10 12 nun in Gänze ohne Änderungen abstimmen. Wer gibt dem Kapitel seine Zustimmung? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Eine Vielzahl von Stimmen dagegen, aber eine Mehrheit von Stimmen dafür. Damit ist dem Kapitel 10 12 zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 10 13. Es liegen keine Änderungsanträge zum Kapitel, einschließlich Stellenplan und Anlagen, vor. Wir stimmen über das Kapitel 10 13, den Stellenplan und die Anlagen in Gänze ab. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen dagegen und einigen Enthaltungen haben wir dem Kapitel 10 13, dem Stellenplan und den Anlagen entsprochen. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Stimmen dagegen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Bei Stimmen dagegen wurde trotzdem mehrheitlich dem Einzelplan 10, Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, zugestimmt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.9 und Transparenzbeauftragte (Marko Winter, AfD: Nein!) Das kann ich nicht erkennen. Dann können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in erster Runde sprechen: CDUFraktion, gefolgt von AfD-, BSW-, SPD-Fraktion, BÜNDNISGRÜNEN, Linken, fraktionslosem MdL und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Wähner von der CDU-Fraktion, ich erteile Ihnen das Wort; bitte schön. (Unruhe)