Doreen Schwietzer

Doch der Realitätssinn verlangt: Sachsen, insbesondere Ihr Ressort, Frau Köpping, leidet nicht an Geldmangel. Es leidet an einem Ausgabenproblem. Statt ehrlicher Prioritätensetzung erleben wir einen Budgetzirkus, bei dem Notwendigkeiten hintenüberfallen, während ideologische Prestigeprojekte und parteinahe Initiativen weiter kräftig mit Steuergeldern gegossen werden. Was es jetzt braucht, ist keine langatmige Diskussion über weitere Kredite oder eventuelle Inanspruchnahmen. Es braucht endlich klare Ausgabenkritik und eine Rückkehr zu Maß und Mitte, wie sie in Sachsen einst vorgeherrscht haben. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Es ist Zeit, sich wieder auf die Menschen zu besinnen, die unser Land durch Fleiß, Kompetenz, Steuern und Abgaben aufgebaut haben und am Laufen halten. Stattdessen, liebe Frau Köpping, drücken Sie sich vor der Verantwortung, die Fehler und Versäumnisse um Ihre Fördermittelvergaben zu korrigieren, wie sie der Sächsische Rechnungshof aufgedeckt hat. Ausgerechnet jene Vereine, die zu Ihrer politischen Gefolgschaft zählen, dürfen sich weiter bedienen. Einige Ausnahmen sind dabei: Vereine, die weder einen Beitrag zur Integration noch zur Gesellschaft leisten, sondern Lobbys bedienen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben. (Staatsministerin Petra Köpping: Wen meinen Sie denn?) Währenddessen wird der Begriff „Demokratieförderung“ zu einem Deckmantel umfunktioniert, unter dem parteiische Netzwerke gedeihen, deren Hauptleistung oft mehr die Versorgung von Parteifreunden als das Gemeinwohl ist. Die eigentlichen Hilfebedürftigen rücken aus dem Fokus. Das ist die bittere Wahrheit Ihres Haushaltsentwurfs. Nun zur CDU: (Christian Hartmann, CDU: Hier!) Es leuchtete ein Hoffnungsschimmer auf. In den Eckpunkten stand eine Rücknahme der Mittel für Integrationsarbeit von 15 auf zunächst 9,4 und dann auf 3 Millionen Euro 2026 – endlich ein Signal, dass Zwangsintegration von Integrationsverweigerern und längst Ausreisepflichtigen nicht weiter das Portemonnaie der Bürger belasten würde. Doch es kam anders. Die Handschrift der Linken und der GRÜNEN, die gerade gelobt wurden, ist überall sichtbar. (Zustimmung BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Sie, werte CDU, haben für den Machterhalt Ihre Positionen über Bord geworfen und wandern nun am linken Rand entlang. (Sören Voigt, CDU: Das Land braucht den Haushalt!) Das Ergebnis: Statt einer Entlastung werden 14,5 Millionen Euro in Integrationsprojekte gelenkt, die nur wenigen, aber nicht dem Land nützen. Genau das zieht sich durch das gesamte Zahlenwerk. Die CDU zahlt für ihren Machterhalt im Sozialetat 37 Millionen Euro im Jahr 2025 und 53 Millionen Euro im Jahr 2026. Das sind Mittel, die weder tatsächliche Bedarfe decken noch soziale Probleme angehen. Sie ignorieren seit Jahren schlichtweg die wirklichen Probleme. Werfen wir einen Blick auf die zentralen Baustellen. Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. Werte CDU, sehr geehrter Herr Unger, (Tom Unger, CDU: Ja, bitte?) was Sie erzählen, ist nur die halbe Wahrheit. Es wird alles schöngeredet. Zu Kompromissen sind Sie nicht bereit. (Tom Unger, CDU: Was?) Das sieht man an Ihrem Abstimmungsverhalten. Sie finden eine Ausrede nach der anderen. Wir sind gespannt auf die Reaktion auf unsere Änderungsanträge und auf Ihre Ausreden dagegen. Nun weiter zu den Krankenhäusern: 80 % rechnen mit tiefroten Zahlen. Warum? – Weil die Landesinvestitionen stagnieren. Statt den Investitionsstau aufzulösen, bleibt alles beim Alten. Real bedeutet das angesichts von Inflation und steigenden Energie- und Personalkosten eine weitere Aushöhlung der Mittel. Wir fordern: Verdoppeln Sie diese Pauschalmittel! Das wären 44 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist keine Luxuslösung, sondern dringend notwendig, (Beifall AfD) um unsere Kliniken zu retten. Zu den Pflegeheimen. Die Kosten für einen Platz liegen heute bei circa 3 000 Euro im Monat; eine Summe, die kaum jemand noch schultern kann. Der Freistaat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen. 95 Millionen Euro jährlich sind dafür einzukalkulieren. Doch nicht nur Heimbewohner benötigen Unterstützung. Viele Angehörige leisten Großartiges, verzichten auf ihren Beruf oder reduzieren ihre Arbeitszeiten. Diese Menschen verdienen Anerkennung und konkrete Hilfe. (Beifall AfD) Unser Vorschlag: ein Landespflegefördergeld von bis zu 400 Euro monatlich je nach Pflegegrad. Das ist Anerkennung und Entlastung in einem. Zum Ärztemangel. Das ist ein hausgemachtes Problem. Zu lange wurde die Ausbildung von Medizinern vernachlässigt. (Martin Modschiedler, CDU: Natürlich!) Das Ergebnis: immer weniger Landärzte, immer größere Versorgungslücken. Wir wollen den Regionen helfen. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt soll eine Million Euro Sondermittel erhalten, um gezielt Projekte zu fördern. (Unruhe) Zugleich müssen wir die Rückkehr deutscher Ärzte aus dem Ausland stärken; denn oft sind es die Rahmenbedingungen hier, die zur Abwanderung führen. Pathetisch, aber notwendig ist die Erhöhung des Landesblindengeldes. Sachsen ist eines der – –