Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört, wirklich sehr aufmerksam. Der wichtigste Satz, den Sie eigentlich gesagt haben – ich habe mitgeschrieben –, war: „Es ändert sich nichts an der Ausrichtung der Politik.“ Diesen Satz haben Sie gesagt. Eine Regierung, die bei der letzten Landtagswahl so krachend abgewählt wurde und dann noch mit dieser Minderheitsregierung einen solchen Haushaltsentwurf vorlegt, hat das Wählervotum nicht verstanden, meine Damen und Herren! (Beifall BSW und AfD) In diesem Haushalt ist kein Aufbruch zu spüren – kein Neuanfang für Sachsen. Alles, was wir hier sehen, ist ein Weiter-so in alten Denkmustern. Herr Kretschmer – ich muss Sie heute besonders oft ansprechen –, vor der Wahl wurden Sie nicht müde zu sagen: Mit den GRÜNEN machen wir es nicht. (Beifall BSW) Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ich glaube, Adenauer wird dieses Zitat zugeschrieben; er soll es gesagt haben. Also: Sie bleiben in der Tradition der CDU. Jetzt bekommen wir wieder einen Haushalt mit den GRÜNEN – und obendrauf sogar noch mit den Linken. Das kann man einfach nicht verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Dieser Haushalt ist so weit weg von der Realität und von der Stimmung im Land – von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wieder Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Selbst bei VW geht die Angst um, weil niemand weiß, wie es weitergeht. Dieser Haushalt ist so weit weg von den Rentnerinnen und Rentnern, die Angst haben, in ein Pflegeheim zu kommen und sich den Eigenanteil nicht mehr leisten können, obwohl sie 40 Jahre geschuftet haben. Das können wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. Hier muss sich etwas verändern. (Beifall BSW) Dieser Haushalt ist so weit weg von den Eltern, deren Kitabeiträge Jahr für Jahr steigen und die nicht mehr wissen, wie sie es von ihrem Einkommen bezahlen sollen. Dieser Haushalt ist so weit weg von der Situation in den Kommunen, die Ihnen deutlich gesagt haben, dass sie in Not sind. Schriftlich haben Sie es bekommen, und die Kommunen werden weiterhin in Not sein. Herr Hartmann, Sie wollen die Reformkommission für die Kommunen einsetzen. Ja, wir haben doch jetzt den Investitionsbooster bzw. wir werden ihn bekommen und 60 % der Steuereinnahmen fallen weg. Was machen wir denn da? Keine Vorstellung bei Ihnen! (Jan Löffler, CDU: Doch! – Weitere Zurufe CDU) Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. (Beifall BSW und vereinzelt AfD – Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Frau Ministerin Köpping, ich wollte Ihnen schon immer die Frage stellen: Glauben Sie wirklich – –