Alexander Dierks

Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Ich gehe davon aus, dass wir damit die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 08 abgeschlossen haben. Weiteren Gesprächsbedarf aus den Reihen der Fraktionen kann ich nicht erkennen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden die Abstimmung – wie gehabt und bereits gestern praktiziert – kapitelweise vornehmen. Wir beginnen mit Kapitel 08 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Insofern können wir unmittelbar in die Abstimmung eintreten. Wer Kapitel 08 01 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Damit ist bei einer ganzen Reihe Gegenstimmen, aber doch deutlich mehr Für-Stimmen Kapitel 08 01 beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 02, Drucksache 8/3032, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Titel 462 01. Ist eine Einbringung gewünscht? (Doreen Schwietzer, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Ich frage: Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht sehen. Dann können wir abstimmen. Wer dem Änderungsantrag, Drucksache 8/3032, die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei vielen Für-Stimmen, aber einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 8/3033, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 547 02. (Doreen Schwietzer, AfD: Formal!) – Formal eingebracht durch die Antragstellerin. Ich bitte bei Zustimmung zum Änderungsantrag, Drucksache 8/3033, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag sichtbar nicht entsprochen. Wir können nun über Kapitel 08 02 in Gänze abstimmen. Wer Kapitel 08 02 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit zustimmender Voten ist das Kapitel so beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 03. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse abstimmen: Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, mehr Enthaltungen und deutlich mehr positiven Voten ist auch dieses Kapitel entsprechend beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 04, Drucksache 8/3034, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu den Titeln 633 03 und 633 04. Sie begehren Einbringung? – Frau Kollegin Schwietzer bringt den Änderungsantrag, Drucksache 8/3034, ein.