Christian Piwarz

Über die zweite Wahlperiode werden ja die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Das betrifft ein Stück weit auch diesen Einzelplan. Sie haben es vielleicht den Pressemitteilungen und der Berichterstattung entnommen: Zum einen haben wir zu Zwickau-Marienthal jetzt eine überarbeitete Planung, mit maximalen Kosten von 500 Millionen Euro und einer geplanten Fertigstellung im Jahr 2029, Inbetriebnahme dann hoffentlich im ersten Quartal 2030. Wir haben auch eine weitergehende Vereinbarung mit dem Freistaat Thüringen getroffen, sodass wir eine gemeinsame Übereinkunft haben, diesen Bau zu vollenden und die Justizvollzugsanstalt in Betrieb zu nehmen. Was auch deutlich wird: Für den jetzigen Haushalt, den wir gerade beraten, ist diese Einigung noch nicht relevant. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind nur kleinere Bereiche berücksichtigt. Wir planen, mit der Vergabe an den Totalunternehmer im Jahr 2026 oder 2027 dann den Baufortschritt wieder zu übernehmen, sodass die tatsächlichen Hauptlasten der Zusatzkosten, die wir jetzt zu stemmen haben, erst im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 zu berücksichtigen sind. Aber kommen wir noch einmal zurück zum Einzelplan 15: Die finanziellen Spielräume sind in diesem Einzelplan trotzdem sehr eng. Es ist schon angesprochen worden, ich will es noch einmal betonen: Die Tilgung der Corona-Notlagenkredite wurde im aktuellen Doppelhaushalt um 700 Millionen Euro reduziert. Das erhöht, das will ich ganz deutlich sagen, den Druck für die kommenden Haushalte. Rechnerisch wird der Haushalt – auch das gehört mit zur Wahrheit – nur durch eine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage ausgeglichen. Diese Rücklage wäre dann nahezu vollständig aufgebraucht. Ferner ist im Einzelplan 15 eine globale Minderausgabe von fast 250 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Wir als Finanzministerium tragen damit die Vollzugsrisiken dieses Doppelhaushalts. Aber ich will sagen: Wir tragen das durchaus gern und werden es im Vollzug aussteuern. Aber auch diese Zahl zeigt noch einmal deutlich den strukturellen Handlungsbedarf. Wir sind, wie gesagt, auf der Zielgeraden eines sehr langwierigen Verfahrens. Ich bin sehr dankbar für das konstruktive Miteinander und bitte um Zustimmung zu den Einzelplänen 04, 14 und 15. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die Staatsregierung der Staatsminister der Finanzen, Herr Piwarz, in der Aussprache zu den Einzelplänen 04, 14 und 15. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über selbige Einzelpläne. Wir beginnen mit dem Einzelplan 04, Staatsministerium der Finanzen, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Es liegt ein Änderungsantrag vor, deshalb stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Zunächst Kapitel 04 01: Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor, wir können also über das Kapitel abstimmen. Wer stimmt für Kapitel 04 01? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel wurde mit einer Mehrheit an Jastimmen zugestimmt. Zu Kapitel 04 02 liegt mit Drucksache 8/3135 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 462 01 vor. Soll dieser eingebracht werden? (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Er ist formal eingebracht. – Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesem Änderungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können über Kapitel 04 02 in ungeänderter Fassung abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat eine Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme des Kapitels 04 02 gestimmt. Für die folgenden Kapitel 04 04, 04 06, 04 11, 04 99, für den Stellenplan und die Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten über diese Teile in einem Block abstimmen. – Da ich keinen Widerspruch erkennen kann, verfahren wir so. Wer stimmt für diese Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer kleinen Anzahl von Neinstimmen und einer etwas größeren Anzahl von Enthaltungen ist dennoch eine Mehrheit des Plenums für die Annahme dieser Kapitel, des Stellenplans und der Anlagen. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung des Einzelplans 04. Wer stimmt für den Einzelplan 04? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Neinstimmen war dennoch eine Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme des Einzelplans 04. Somit ist dieser beschlossen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir kommen zum Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Da auch hier Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir wie vereinbart über den Einzelplan kapitelweise ab. Bei den Kapiteln 14 01 und 14 02 liegen keine Änderungsanträge vor. Diese können wir im Block abstimmen. Wer stimmt für diese beiden Kapitel? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer kleinen Anzahl Neinstimmen, einer etwas größeren Anzahl Enthaltungen hat die Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme der Kapitel gestimmt. Im Kapitel 14 03 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AfD unter Drucksache 8/3213 zu Titel 714 53 vor. Soll dieser eingebracht werden? – Dann bitte ich den Kollegen Kuppi von der Fraktion AfD um Einbringung.