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Alexander Dierks

26.06.2025 Sitzungen 8/16

Das war Kollege Dornau mit der Einbringung. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 8/3198 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist bei vielen Für-Stimmen, mehr Gegenstimmen und einigen Enthaltungen der Änderungsantrag nicht angenommen worden. Dann kommen wir zur Drucksache 8/3199, Änderungsantrag Fraktion AfD zu Titel 534 55. Ist Einbringung gewünscht? (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) – Formale Einbringung. Gibt es Aussprachebedarf? – Es ergibt Aussprachebedarf von Herrn Kollegen Günther an Mikrofon 3. Bitte, Herr Kollege.

Protokoll ↗