Ronny Wähner

Danke, Herr Präsident. – Sicherheit ist ein Schwerpunkt der CDU, meiner Fraktion. Das haben wir in den vergangenen Jahren bereits gezeigt. Wir haben verstärkt in die Polizei investiert, in unsere eigene Sicherheit, und die Früchte dessen können wir heute schon ein Stück ernten. (Sebastian Wippel, AfD, lacht.) Die Polizei steht stabil da, sie ist präsent. Die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen ist stabil. Dass dies weiterhin so bleibt, ist unser erklärtes Ziel. Ich bin dankbar dafür, dass wir auch in diesem Haushalt, obwohl schwierige Rahmenbedingungen vorherrschen – wir haben schon mehrfach 1.12 des Innern darüber gesprochen; auch in der Generaldebatte hat der Finanzminister bei der Einbringung ausgeführt, unter welchen Rahmenbedingungen dieser Haushalt aufgestellt wurde –, trotzdem Verbesserungen in diesem Bereich erreichen konnten. Das wäre zum einen zu ermöglichen, dass alle Polizeianwärterinnen und -anwärter, die ihren Abschluss erfolgreich ablegen, in unserem Freistaat eine Anstellung bekommen. Das musste sichergestellt werden, und das ist gelungen in diesem Haushalt. Ebenso erhöhen wir den Einstellungskorridor auf 475 Anwärter pro Jahr, aktuell sind es 450. Es ist ein geringerer Anstieg, doch wir bleiben in der Empfehlung des Fachkommissionsberichtes, um die Polizei steigend in der geplanten Höhe aufzubauen. Wir hatten ehrgeizigere Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart, doch wir müssen auch die aktuellen finanziellen Gegebenheiten beachten und letztendlich unsere Vorstellungen den finanziellen Realitäten anpassen. Und trotzdem: Wir erhöhen die Einstellungszahlen. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) Noch eine Zahl macht es deutlich: Wir investieren in unsere sächsische Polizei 1,4 Milliarden Euro in diesem und 1,5 Milliarden im nächsten Jahr. Damit ist dies – mit Abstand – die größte Einzelposition in unserem sächsischen Haushalt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 2?