Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das ZEFAS hat uns bisher herausragende Erkenntnisse beschert, beispielsweise dass Kanada eine lange Tradition als Einwanderungsland hat – das haben wir in einer Kleinen Anfrage erfragt – oder dass gewisse Fragen zu den Personalkosten in der Behörde schlichtweg unerwünscht sind bzw. der Geheimhaltung unterliegen. Dazu kann ich dann noch ausführen. Eine Erkenntnis für die Staatsregierung war wohl auch, dass Länder wie Kanada kein Interesse an Lernpartnerschaften mit Sachsen haben, siehe unsere Anfrage 7/16682. Kein Wunder – was soll man in Kanada auch von einer Behörde, die auf der Suche nach eigenen Aufgaben ist, lernen? (Heiko Gumprecht, AfD, lacht.) Werte Kollegen! Die eigentliche Aufgabe des ZEFAS beschreibt die Verwaltungsvorschrift „VwV ZEFAS“ am ausdrücklichsten. Darin heißt es konkret: „Das ZEFAS ergänzt die Angebote der gesetzlich zuständigen Akteure der Fachkräftesicherung und Guter Arbeit wie beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit,“ – erste Struktur – „den Industrie- und Handelskammern,“ – zweite – „der Handwerkskammern, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Projektträgern und privaten Akteuren.“ Ich unterstelle einmal, dass diese gesetzlichen Akteure ihre Arbeit durchaus professionell verrichten, weshalb aus unserer Sicht keinerlei Ergänzungsbedarf besteht. Das ZEFAS ist und bleibt eine weitere Doppelstruktur. (Zuruf: Na klar!) Wenn ich dann in den Medien lese, der geschasste Staatssekretär Vogel wurde nach einem Jahr im Abklingbecken von der rechten in die linke Seite des Ministeriums eingeordnet und ist jetzt Leiter des ZEFAS, dann sage ich mir: Man sollte doch das ZEFAS in „ZVKS“ umbenennen – „Zusatzversorgungskasse SPD“. (Beifall AfD) Der eingesparte Betrag würde sich auf rund 7 Millionen Euro belaufen – und 3 Millionen Euro fehlen am Partwitzer See. Ich sage es mal so: Wenn man das auflösen würde, wäre vielleicht gleichzeitig das Arbeitskräfteproblem am Partwitzer See gelöst. (Gelächter AfD) Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag zum Einsparpotenzial von 7 Millionen Euro. Vielen Dank für Ihre Einsicht und Ihre Zustimmung. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Mehrere!) – Danke schön. Stimmenthaltungen? – War das eine Stimmenthaltung? – Zwei Stimmenthaltungen. Ansonsten viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 07 26. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist das Kapitel beschlossen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Stellenplan und den Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir könnten über beides im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das sehe ich nicht. Wer stimmt dem Stellenplan und den Anlagen zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den FürStimmen. Damit ist dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen über den Einzelplan 07 nun gesamt ab. Wer dem Einzelplan 07 gesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Einzelplan zugestimmt worden. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Matthias Berger, fraktionslos, und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Ich frage zunächst, ob der Berichterstatter des Haushaltsund Finanzausschusses, Herr Winter, zu diesem Einzelplan das Wort wünscht. (Marko Winter, AfD: Nein!) – Das wird verneint. Die Fraktionen können in der ersten Rederunde nun in folgender Reihenfolge zum Einzelplan sprechen: Wir beginnen mit der CDU, danach AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDUFraktion, an Herrn Kollegen Wähner.