Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen wieder einen Haushalt hat und die Zeit der Unsicherheit für Tausende Menschen beendet ist. Der Entschließungsantrag ist Ausdruck dieses verantwortungsvollen Kompromisses. Die Linke ist verlässlich. Wir sagen ganz ehrlich an, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Als Linke haben wir eine Reihe von Punkten in diesen Antrag eingebracht. So wird die Staatsregierung beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung des Landesgesundheitsamts vorzulegen. Dessen Personal – Achtung, Herr Barth! – soll möglichst aus bestehenden Strukturen kommen (André Barth, AfD: Möglichst!) und der Behördensitz außerhalb der Großstädte liegen. Die Krankenhausinfrastrukturprojekte werden ganz oben – anders als Frau Zimmermann behauptet – auf der Prioritätenliste stehen, wenn das Investitionsgeld des Bundes ausgegeben wird. Die Krankenhäuser werden mindestens 200 Millionen Euro bekommen. Vereinbart ist auch – Frau Schubert sagte es gerade; das ist mir als Chemnitzerin ein Bedürfnis –, dass die Bahnstrecke Chemnitz – Geithain zweigleisig ausgebaut wird. Das haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN eingebracht. Außerdem wird die Modernisierung und bauliche Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt abgesichert. Erneut wird auch fixiert, dass der Freistaat den Kommunen mehr Geld für die Kitas gibt. Ab August 2025 und 2026 steigen die Landeszuschüsse. Zudem bekommen Tagesmütter und -väter einen zusätzlichen Landeszuschuss, damit sie sich beruflich nicht neu orientieren müssen, weil die Kinderzahl sinkt. Wir werden weiter darüber sprechen, wie wir Familien und Kommunen bei Kitakosten entlasten können. Vereinbart ist auch, dass die Jugendpauschale als zentrales Förderinstrument für Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickelt wird. Außerdem ist es richtig, dass wir erst nach der Auswertung der Arbeitszeitstudie und einer aktualisierten Lehrerprognose über freiwillige Arbeitszeitkonten mit allen Betroffenen diskutieren und parlamentarisch gemeinsam entscheiden, wie Arbeitszeitkonten samt Vorgriffsstunden aussehen werden. Wir haben außerdem vereinbart, dass Sachsen Bundesgeld für den Wohnungsbau ermöglicht – vollständig kofinanziert, damit es nicht verfällt. Als Linke werden wir uns dafür einsetzen, dass es vor allem in den sozialen Wohnungsbau sowie in den barrierearmen oder -freien Umbau von Mietwohnungen fließen kann. Auch die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg wird abgesichert. Wir haben ferner durchgesetzt, dass die medizinischen Fakultäten der Uni Leipzig und der TU Dresden auch in den Jahren 2025 und 2026 Zuschüsse für rechtsmedizinische Dienstleistungen erhalten. Sachsen wird Bundesratsinitiativen starten, damit der Bund die DDR-Sonder- und Zusatzrenten künftig vollständig bezahlt. Im Bundesrat soll Sachsen auch dafür eintreten, dass den Kommunen und ihren Wohnungsgesellschaften Altschulden erlassen werden. Das alles ist sehr sinnvoll. Wir danken für Ihre Zustimmung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Ich kann keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/3274 zur Abstimmung und bitte um Zustimmung, wenn Sie das möchten. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen, aber mehr Stimmen dafür ist diese Drucksache beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Erklärung