Laura Stellbrink

Und Grün! Und Rot!) denn die sichern sich nämlich damit die Mehrheiten, das ist der Punkt, und Sie machen dieses Spiel mit. Frau Köpping freut sich, weil sie deswegen als Ministerin noch hier vorne sitzen darf. (Staatsministerin Petra Köpping lacht.) Was aber offensichtlich für Sie kein Problem ist, ist Mittelinksextrem. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach, Quatsch!) Das sind die Leute, mit denen Sie arbeiten. Das sind die Leute, mit denen Sie sich für diesen Haushalt die Mehrheit holen. Und ich muss sagen: Das ist nicht in Ordnung. (Widerspruch Die Linke) Ein wenig mehr Selbstreflexion wäre hier sehr angezeigt. (Zuruf AfD: Ganz genau so ist es! – Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten noch einmal Herrn Wippel für die AfD-Fraktion. Da es offensichtlich keinen weiteren Aussprachbedarf gibt, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir – wie zuvor vereinbart – über den Einzelplan kapitelweise ab. Wir beginnen mit Kapitel 03 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, somit stimmen wir über das Kapitel 03 01 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen sowie einigen Gegenstimmen, aber doch einer großen Anzahl an Für-Stimmen das Kapitel 03 01 angenommen worden. Im Kapitel 03 02 liegt uns in der Drucksache 8/3203 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 462 01 vor. Möchten Sie diesen einbringen? (Sebastian Wippel, AfD: Formal!) – Er wird formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen dieser Antrag abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel 03 02 abstimmen. Wer für dieses Kapitel stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung – wenn ich es richtig gesehen habe –, einer ganzen Reihe an Gegenstimmen, aber einer übergroßen Anzahl an Jastimmen wird das Kapitel 03 02 angenommen. Wir kommen nun zum Kapitel 03 03. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3151 ein Änderungsantrag der BSWFraktion zu Titel 684 62 vor. – Dieser wird formal eingebracht. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einigen Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl an Gegenstimmen und keinen Enthaltungen abgelehnt worden. Wir kommen mit der Drucksache 8/3152 zu einem Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 893 62. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? – Ebenfalls formal eingebracht. Damit können wir über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Wir kommen mit der Drucksache 8/3204 zu einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 633 51 sowie Nr. 2 zu Titel 686 51. (Sebastian Wippel, AfD: Beide Formal!) – Beide sind formal eingebracht. Wir stimmen nun darüber ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 8/3298, einem Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 633 51. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Formal! – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) – Er ist formal eingebracht. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer für diesen Antrag stimmt – – Entschuldigung. Herr Wippel, bitte.